In der Stellungnahme heißt es: "Die Bundeskanzlerin drückte ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen." Und weiter: "Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen."
Die Kanzlerin ließ sich von der Oberbürgermeisterin von den Ergebnissen des Krisentreffens von Polizei und Behörden berichten (lesen Sie hier die bisher bekannten Fakten im Überblick).
De Maizière: Flüchtlinge nicht unter einen Generalverdacht stellen
Politiker aller Parteien hatten zuvor ein entschiedenes Vorgehen gegen die Täter gefordert. Es sei wichtig, die Angreifer konsequent zu ermitteln, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker verurteilte die Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof als "abscheulich und nicht hinnehmbar". De Maizière mahnte: "Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind." Allerdings dürfe die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten "nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden".
Rechtsextreme Parteien wie die NPD und die rechtspopulistische AfD versuchten die Vorfälle in den sozialen Medien zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker der etablierten Parteien zu machen. AfD-Chefin Frauke Petry sprach von den "entsetzlichen Folgen einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik".
Allerdings betonte die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Reker, dass die Behörden keinerlei Hinweise hätten, dass es sich um Flüchtlinge handele. Laut Polizei beschreiben Zeugen die Angreifer als Männer, die "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammen. Die Polizei spricht von Sexualdelikten in massiver Form und von einer Vergewaltigung.
"Hier geht es um Männergewalt"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlangte von Justiz und Polizei ein konsequentes Vorgehen. "Klar ist, dass dies unabhängig von der Herkunft erfolgen muss. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden", sagte die SPD-Politikerin.
Kraft forderte Polizei- und Ordnungskräfte auf, Vorsorge zu treffen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. "Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen auf öffentlichen Plätzen wie rund um den Kölner Dom, Angst haben müssen."
Zuvor hatten bereits Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig scharfe Konsequenzen aus den Vorfällen von Köln verlangt.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte davor, die Vorfälle als Vorwand für Ressentiments gegenüber Asylsuchenden zu nutzen. "Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling", sagte Roth WDR 5. "Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation - Silvesternacht - auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum."
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