Mit der hohen Staatsverschuldung müsse die Regierung in Rom umgehen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem “Handelsblatt” vom Donnerstag. “Diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen. Die kann man auch nicht exportieren oder auf die europäischen Partner übertragen.” Die neue Regierung in Rom aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega will mehr investieren und so für ein höheres Wirtschaftswachstum sorgen. Dafür plant sie eine höhere Neuverschuldung ein - und ist damit auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission.

Ökonomen sind skeptisch, ob die Pläne aufgehen oder letztlich zu einer neuen Schuldenkrise in Europa führen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte im Deutschlandfunk, die italienische Regierung gehe von zu optimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung aus. Anleger zögen sich auf guten Gründen aus italienischen Staatsanleihen zurück. Wichtig sei nun, dass sich der Rest Europas gegen die Krise abschirme, Die Gemengelage sei sehr gefährlich, vor allem für Italien.

Die dortige Verschuldung ist die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland. Vize-Regierungschef Matteo Salvini bekräftigte im Radio Radicale, in dem Streit nicht nachgeben zu wollen. “Wir werden in Jobs und Wirtschaftswachstum investieren.” Auch das Renteneintrittsalter müsse wie geplant gesenkt werden. Doch das könnte teuer werden: Der Chef der staatlichen Rentenversicherung, Tito Boeri, sprach von rund 100 Milliarden Euro für künftige Generationen. “Wir haben keine andere Wahl, als den Alarm auszulösen.”

GELD LEIHEN WIRD TEURER

Die italienische Regierung kalkuliert für nächstes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - und damit drei Mal soviel wie von der Vorgängerregierung angepeilt. Vorgesehen sind neben einem früheren Renteneintritt ein Grundeinkommen und Steuersenkungen sowie mehr Investitionen. Der deutsche Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte, es bestehe keine unmittelbare Gefahr, dass Italien von den Finanzmärkten abgeschnitten werde. Die Wirtschaft des Landes habe ihre Stärken. Er hoffe, dass das letzte Wort in dem Zwist noch nicht gesprochen sei. “Es gibt keinen Grund, um sofort vom Schlimmsten auszugehen.”

Die Haushaltspläne haben aber bereits viele Anleger verschreckt. Italien musste am Donnerstag bei der Emission neuer Staatsanleihen teilweise mit den höchsten Zinsen seit fünf Jahren locken, um die Papiere losschlagen zu können. Das Land verkaufte insgesamt Bonds im Volumen von 6,5 Milliarden Euro und musste dafür bei den am längsten laufenden Papieren 3,79 Prozent bieten.

reuters

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