Ifo-Chef Clemens Fuest befürchtet eine Staatspleite Italiens, sollte die Regierung in Rom ihren finanzpolitischen Kurs beibehalten. Der Kurs der aktuellen Regierung führe ins Abseits, schrieb Fuest in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Er werde die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechtern. Ohne Kurskorrektur drohten Italien eine Staatspleite und ein wirtschaftlicher Absturz.
Europa solle auf diese Krise mit einer doppelten Strategie antworten, schrieb Fuest weiter. Erstens müsse der Rest der Eurozone vor einer italienischen Staatspleite so gut es geht abgeschirmt werden, um nicht erpressbar zu sein. Zweitens solle man auf Rom zugehen. Mehr Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme wäre nur fair.
Um das Erpressungspotenzial Italiens gegenüber den anderen Mitgliedsländern der Eurozone zu reduzieren, sollte die europäische Bankenaufsicht Maßnahmen ergreifen, um die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Euro-Zone aufrechtzuerhalten, forderte der Ökonom. "Den Banken in der gesamten Euro-Zone sollte signalisiert werden, dass sie nicht mit Hilfen rechnen können, wenn sie durch den Ausfall von Forderungen gegenüber italienischen Schuldnern Verluste erleiden."
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Insidern zufolge Italien ohne ein Rettungsprogramm der EU nicht zur Seite springen, sollte das Land oder seine Banken in finanzielle Turbulenzen geraten. Italien solle nicht auf die Notenbank zählen, wenn es darum gehe, Investoren zu beruhigen oder den Geldhäusern unter die Arme zu greifen, sagten mehrere Euro-Wächter der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist ein Testfall um zu zeigen, dass Europa und seine Mechanismen funktionieren", sagte eine der Personen. Die EU-Regeln verbieten es der EZB, einem Land zur Hilfe zu kommen, es sei denn, dieses hat einem Rettungsprogramm der EU-Partner zugestimmt. Dann könnten die Euro-Wächter beispielsweise italienische Staatsanleihen aufkaufen, um einen Renditeanstieg einzudämmen.
"Seid vorsichtig mit dem was ihr macht"
Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen waren nach der Ankündigung der Regierung in Rom gestiegen, ihr Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent zu steigern. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wies in diesem Zusammenhang auf den hohen Anteil von Staatsanleihen bei den italienischen Banken hin. "Wir sehen die Entwicklung, dass die Bankbilanzen in Italien in letzter Zeit eher mehr Staatsanleihen aufweisen als weniger", sagte er am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Nusa Dua in Indonesien. Im Falle einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa würde so die Gefahr bestehen, dass andere Euro-Länder auch Ausfallrisiken für Staaten übernehmen müssten, sagte Weidmann.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, dass die Diskussion um eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa derzeit keine Priorität habe. Deutschland ist zwar für eine gemeinsame Bankenunion mit gemeinsamen strengeren Regeln, zeigt sich aber bisher skeptisch, in diesem Rahmen auch ein System zu etablieren, durch das deutsche Institute etwa bei Schieflagen italienischer Banken mithaften müssten.
Gleichzeitig warnte Scholz vor übertriebenen Sorgen und Belehrungen wegen der Finanzlage Italiens. Wenn man einen Rat geben wolle, laute der: "Seid vorsichtig mit dem was ihr macht", sagte er bei der IWF-Jahrestagung. Es gehe hier um die Handlungsstrategie und Haushaltspläne eines Staates. "Das ist kein Thema der Europäischen Union, sondern des Staates Italien", warnte er vor zu starker Einmischung.
Stimmung der Anleger ist eingetrübt
Die italienische Regierung hält nach Angaben von Finanzminister Giovanni Tria an den umstrittenen Haushaltsplänen fest - auch wenn als Reaktion auf höhere Schulden die Zinsen auf Staatsanleihen steigen und es für Italien somit teurer wird, Schulden zurückzuzahlen. Gleichwohl peilt das Land einen ausgeglichenen Haushalt erst nach 2021 an. Das Parlament in Rom stimmte am Donnerstag für eine Verschiebung des bisherigen Termins im Jahr 2020, der von der Vorgängerregierung festgelegt wurde.
Die Sorge um die italienische Haushaltspolitik trübte zuletzt die Stimmung der Anleger am Aktienmarkt in Europa deutlich ein. Bis zum 15. Oktober muss Rom den Haushaltsentwurf bei der EU-Kommission einreichen, die diesen dann prüft. Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Quelle: n-tv.de
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