Der Bundesverband deutscher Banken sieht eine gefährliche Lage für den europäischen Finanzsektor durch die geplante höhere Verschuldung des italienischen Staates. "Italien ist ein ernstes Problem", sagte Bankenverbands-Präsident Hans-Walter Peters am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf der indonesischen Insel Bali: "Sie werden von den Märkten abgestraft."
In dem drittgrößten Euro-Land gebe es eine gewisse Verschuldungssehnsucht, die Reaktion der Märkte könne aber einen Selbstheilungsprozess in Gang setzen. Die EU-Kommission müsse bereit sein, ansonsten "mit der nötigen, vertraglich gebotenen Härte auf den italienischen Haushaltsentwurf zu reagieren", sagte Peters.
Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will neben einer Absenkung des Rentenalters eine Grundsicherung einführen. Die Haushaltspläne sehen Mehrausgaben von 36,7 Milliarden Euro vor. Bis zum 15. Oktober muss Rom den Haushaltsentwurf bei der EU-Kommission einreichen, die diesen dann prüft.
Gegen britischen "EU-Austritt de luxe"
Italien weist bereits jetzt einen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Stabilität des Euros nicht zu gefährden. Allerdings wird auch Deutschland diesen Wert in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder einhalten, die meisten Euro-Länder liegen darüber.
Trotz vieler Negativindikatoren zeigte sich Peters verhalten optimistisch für eine weiter wachsende Weltwirtschaft. Mit Blick auf die entscheidenden Brexit-Verhandlungen setze man auf einen guten Kompromiss. Einen "EU-Austritt de luxe" dürfe es aber für Großbritannien nicht geben - wichtig seien Übergangsregelungen und mittelfristig ein Wirtschaftsabkommen mit gegenseitigem Marktzugang.
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