In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden. Zudem solle die Regierung die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Diesel schaffen.
Der Antrag von Hessen war nach Angaben aus den Ländern im Vorfeld heftig umstritten: Gerade solche mit Autoindustrie und auch mit FDP-Beteiligung in den Landesregierungen wollten ihn demnach zunächst nicht mittragen, da er ihnen zu industriefeindlich war. Hessen erwog sogar, den Antrag zurückzuziehen. Letztendlich fand er im Bundesrat aber praktisch unverändert eine Mehrheit.
Die hessische Ministerin für Bundesratsangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), lobte die Prämien der Industrie beim Ersatz eines Diesel und Neukauf eines Autos mit geringeren Stickoxid(NOx)-Werten. “Das wichtigste Instrument ist die Nachrüstung”, machte sie aber deutlich. Die Autobranche weigert sich aber bislang, die Kosten dafür zu übernehmen. In Hessen wird am übernächsten Sonntag gewählt.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel(SPD) verlangte ebenfalls, dass die Branche sich hier bewegen müsse: “Es ist der beste Weg, es ist der einzige Weg um verloren gegangenes Vertrauen in die Industrie zurückzugewinnen.”
In Frankfurt und Berlin drohen Fahrverbote für ältere Diesel, da die NOx-Grenzwerte überschritten werden. Die Bundesregierung will unter anderem die Nachrüstung von Behördenfahrzeugen, Bussen und Lieferwagen fördern. Die Nachrüstung von privaten Autos soll aber die Industrie komplett übernehmen.
reuters
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