"Saudi-Arabien richtig, richtig treffen"

  22 Oktober 2018    Gelesen: 413
"Saudi-Arabien richtig, richtig treffen"

Der Streit um Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien wird hitziger, auch in Deutschland: Während die Union vorsichtig bleibt, verlangen die Grünen nach der Tötung des Regimekritikers Khashoggi einen Stopp bereits genehmigter Exporte.

Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land verlangt.

"Auch die bereits genehmigten Ausfuhren müssen auf Eis gelegt werden", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das würde Saudi-Arabien wirklich richtig, richtig treffen."

Die türkische Regierung wirft dem saudischen Regime vor, den regierungskritischen Journalisten bei seinem Besuch im Konsulat gefoltert und ermordet zu haben. Die Saudis hingegen haben erklärt, Khashoggi sei bei einem Faustkampf ums Leben gekommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag angekündigt, die deutschen Lieferungen nach Saudi-Arabien überprüfen zu wollen. Das sei eine "halbherzige Antwort", sagte Baerbock. Deutschland müsse die "strategische Partnerschaft" mit Saudi-Arabien beenden.

Das betreffe die Rüstungsexporte und die wirtschaftlichen Beziehungen. "Das würde dann auch Deutschland im Zweifel etwas weh tun. Aber das wäre jetzt der entscheidende Punkt." Baerbock kritisierte: "Man behandelt Saudi-Arabien so, als wäre es ein ganz normaler Player. Das ist es aber nicht."

spiegel


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