Wofür betreibt Deutschland eigentlich Außenpolitik? Können wir Peking daran hindern, im Südchinesischen Meer militärische Stützpunkte anzulegen?

Nein. Gut, das ist zu weit weg und auch wirklich eine Nummer zu groß für uns. Dann näher dran: Konnten wir wenigstens den Russen den Krieg in der Ukraine ausreden? Nein, auch nicht. Russland ist immer noch eine Supermacht mit Atomwaffen und unsere Bundeswehr kann zwar ein Moor anzünden, den Brand dann aber nicht mehr löschen. Jetzt will Dänemark einen Grenzzaun gegen die Schweinepest bauen - und selbst dagegen sind die Deutschen machtlos. Was kann Deutschland eigentlich in der Welt?

Schwurbeln. Im Schwurbeln sind wir Weltmeister.

Jüngstes Beispiel: In einem saudi-arabischen Konsulat wird der Journalist Jamal Khashoggi umgebracht und offenbar zerstückelt. Was tun deutsche Politiker?

Das, was sie am besten können: erst reden und dann nichts.

Denn das einzige, was die Deutschen wirklich tun könnten, was die saudischen Verbrecher ärgert - die Rüstungsexporte einstellen - das wollen sie nicht. Unsere Bundeskanzlerin hat jetzt zwar gesagt: "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind." Für Merkels Verhältnisse war das ein bemerkenswert klarer Satz. Aber man sollte sich nicht darauf verlassen, dass er das bedeutet, was er sagt: Einstellung aller Rüstungsexporte.

Denn es steht ja schon im Koalitionsvertrag: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind" - doch daran hält sich die Bundesregierung nicht. Es laufen nicht nur bereits genehmigte Ausfuhren weiter, sondern es werden neue Geschäfte genehmigt.

Man kann also noch einen Schritt weitergehen: Wofür hat Deutschland eigentlich einen Außenminister? Alles, was wichtig ist, besorgt in der Kanzlerdemokratie ohnehin die Bundeskanzlerin. Und was macht Heiko Maas den ganzen Tag? Er sieht gut aus, er reist unheimlich viel - was Kilometer pro Amtstage angeht, kann ihm bislang keiner seiner Vorgänger das Wasser reichen - und wenn man ihm ein Mikro hinhält, sagt er Sätze wie diesen: "Der Westen hat ein Wertefundament. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte sind die Werte der Vereinigten Staaten, ob der Präsident Trump heißt oder nicht. Es bleibt Aufgabe des Westens, für die Durchsetzung dieser Werte einzutreten..."

spiegel

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