Seehofers Erlass hat kaum Auswirkungen

  23 Oktober 2018    Gelesen: 450
Seehofers Erlass hat kaum Auswirkungen

Im Juni setzt Innenminister Seehofer eine umstrittene Anordnung für Flüchtlinge durch: Migranten, die versuchen einzureisen, können unter Umständen an der Grenze abgewiesen werden. Nun zeigt sich, dass die Regelung kaum einen Migranten betrifft.

An der deutsch-österreichischen Grenze werden nur wenige Migranten aufgrund einer Wiedereinreisesperre zurückgewiesen. Zwischen dem 19. Juni und dem 17. Oktober gab es nur 89 solcher Fälle, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Unter den 89 waren sogar nur drei Fälle, in denen der Betroffene erfolglos einen Asylantrag gestellt hatte. Bei den 86 weiteren Fällen gab es einen anderen Grund für die Wiedereinreisesperre.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte in einem Erlass vom 19. Juni verfügt, dass wieder alle Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Bis dahin hatte das nicht gegolten, wenn die Betroffenen einen Asylantrag stellen.

Somit wirkte sich Seehofers Erlass bislang nur in drei Fällen aus. Die 86 anderen Migranten wären wohl auch ohne den Erlass an der Wiedereinreise gehindert worden, wie es in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hieß.

Noch immer kein Vertrag mit Italien

Der Erlass Seehofers war ein erster Schritt im Bemühen des Ministers, verstärkt Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu verwehren. Für Aufsehen sorgte vor allem sein zusätzliches Vorhaben, Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Dafür hat der CSU-Politiker mit Griechenland und Spanien Verträge zur Rückführung abgeschlossen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte in den Funke-Zeitungen, die Rückführungszahlen seien hier "selbst hinter pessimistischen Prognosen" zurückgeblieben. Zudem habe Seehofer schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet. "Doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener - von einem Inkrafttreten ganz zu schweigen", sagte Lischka.

Quelle: n-tv.de


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