Die Beschlussvorlage für die Klausur sieht laut "Welt" zudem mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vor. Bei hinreichendem Tatverdacht soll leichter Untersuchungshaft angeordnet werden können. Zudem sollen Einsatzkräfte demnach durch einen neuen Straftatbestand besser vor körperlichen Übergriffen geschützt und "respektloses Verhalten" möglicherweise schärfer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Merkel sagte in Berlin, ohne auf diese Pläne Bezug zu nehmen, es gehe darum, "klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". Es ergäben sich nun "sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen", fügte Merkel hinzu. "Gibt es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung? Wir müssen dem in aller Entschiedenheit entgegentreten."

Bereits am Mittwoch hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Änderung der Regelung ausgesprochen, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu drei Jahren Haft oder mehr kein Flüchtlingsstatus gewährt wird. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), plädierte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) dafür, die Schwelle auf ein Jahr zu senken.

Demgegenüber verwies Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darauf, dass Asylbewerber bereits jetzt nach einer Bestrafung zu einem Jahr Haft ausgewiesen werden könnten. "Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte vor Beginn einer Fraktionsklausur in Berlin, von der Ein-Jahres-Regelung "sollte auch Gebrauch gemacht werden". Die Täter sollten abgeschoben werden, "wenn es möglich ist". Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka wies darauf hin, dass die Hürden in diesem Bereich erst kürzlich verschärft worden seien.
Unterdessen teilte die Polizei in Köln mit, inzwischen seien 16 mögliche Tatverdächtige identifiziert worden. Die jungen Männer stammen demnach "weitestgehend" aus dem nordafrikanischen Raum. Die Zahl der Strafanzeigen von Opfern der Übergriffe aus der Silvesternacht sei auf nun 121 gestiegen. In etwa drei Viertel dieser Fälle handelt es sich laut Polizei um Sexualstraftaten, teilweise in Verknüpfung mit Eigentumsdelikten.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht davon, dass womöglich Flüchtlinge an den Übergriffen in Köln beteiligt waren. "Nach unseren Erkenntnissen sind es in der Tat überwiegend junge Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum gewesen", sagte der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, in der ARD-Sendung "Brennpunkt". "Wir haben auch Erkenntnisse darüber, dass sich darunter auch Flüchtlinge befunden haben." Ob diese zu den Haupttätern gehörten, müssten nun die Ermittlungen zeigen.

In Hamburg gab es der Polizei zufolge in der Silvesternacht bislang 70 Anzeigen zu sexuellen Belästigungen. In 23 Fällen wurden die Frauen auch bestohlen oder beraubt. In Stuttgart erstattete nach Polizeiangaben ein gutes dutzend Frauen Anzeige wegen Übergriffen in der Silvesternacht. Ein mutmaßlicher Tatverdächtiger befindet sich in Untersuchungshaft.

Die "Welt am Sonntag" zitierte in ihrer Onlineausgabe Aussagen von Kölner Polizisten, wonach anders als bisher dargestellt in der Silvesternacht mehr als hundert Menschen kontrolliert und viele auch vorläufig festgenommen worden seien. Davon sei nur eine kleine Minderheit Nordafrikaner gewesen, die meisten dagegen Flüchtlinge aus Syrien.

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