Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat den Rücktritt von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gefordert, sollte sich der Vorwurf einer illegalen Großspende bestätigen. "Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". "Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten." Der Bundestag müsse die Vorgänge jetzt "genau prüfen".
Hintergrund ist ein Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demnach soll die AfD vor der Bundestagswahl 2017 offenbar illegal gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma erhalten haben. Das Geld sei zwischen Juli und September in mehreren Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen, in dem Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Aus Sicht von Experten könnte die AfD gegen die gesetzlichen Regeln zur Parteienfinanzierung verstoßen haben.
Die AfD vermutet dem Bericht zufolge inzwischen selbst, dass die Spende illegal war. Weidel habe auf Anfrage erklärt, sie habe im September 2017 erstmals von der "ungebetenen" Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe "Bedenken ob der Legalität" gegeben. Die Rückzahlung erfolgte dem Bericht zufolge aber erst im April 2018.
Auch die Grünen fordern dringend Aufklärung in der Sache. Das sei "dringend nötig", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem "Handelsblatt". Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich "nicht länger ahnungslos geben". "Das stinkt doch alles zum Himmel. Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden." Es sei zudem nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum stehe. "Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe hinzu.
Quelle: n-tv.de
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