Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, soll die Behörde künftig leiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung Haldenwangs vorschlagen. Er ersetzt damit Hans-Georg Maaßen, der in der vergangenen Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.

CSU-Politiker Seehofer erklärte dazu: "Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen." Nur so könne es der Regierung gelingen, dass sich das BfV wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann. "Herr Haldenwang ist ein ausgewiesener Fachmann und genau der Richtige für diese Aufgabe", so Seehofer.

Der 1960 geborene Haldenwang ist nach Angaben des Innenministeriums seit 2009 Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz. Er arbeitete zunächst als Abteilungsleiter der Zentralabteilung und seit 2013 als Vizepräsident. Davor sei er seit 1991 in verschiedenen Bereichen des Innenministeriums tätig gewesen. In Regierungskreisen ist über Haldenwang viel Positives zu hören. Er gilt als ruhig, bescheiden und ideologisch unverdächtig. Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Aufsicht über die Geheimdienste führen soll, loben seine unaufgeregte Art.

Der Streit über die Abberufung seines Vorgängers nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der Großen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßen ins Innenministerium versetzen. Nachdem Maaßen in einer Rede "linksradikalen Kräften" in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann aber die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen.

Quelle: n-tv.de

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