Angesichts des Konjunktureinbruchs im dritten Quartal plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gleich ein ganzes Maßnahmenbündel zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Deutschland. "Wir brauchen Klarheit über Entlastungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Wirtschaft, wie den schrittweisen vollständigen Soli-Abbau für alle, weniger Bürokratie und mehr Innovation", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". Er kündigte insbesondere an, die Steuern für Unternehmen zu senken.

"Die Körperschaftsteuer ist in Deutschland inzwischen höher als in anderen großen Industrieländern wie USA, Großbritannien und demnächst auch Frankreich", kritisierte Altmaier. "Das ist ein Nachteil und gefährdet Arbeitsplätze." Ein Absenken der Körperschaftsteuer sei daher "mittelfristig notwendig". Allerdings sträuben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine SPD gegen Steuersenkungen für Unternehmen.

"Ich schlage vor, dass wir Mehreinnahmen bei den Steuern zur Hälfte für Entlastungen verwenden", warb Altmaier in der "WamS". Außerdem müsse sichergestellt werden, "dass die Sozialabgaben keinesfalls über 40 Prozent vom Bruttolohn steigen".

FDP fordert nachhaltigen Kurswechsel

Kurz zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Es handelte sich um den ersten Rückgang im Vorquartalsvergleich seit dem ersten Quartal 2015. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Zum einen leidet die Exportnation Deutschland zunehmend unter den vor allem von den USA angeheizten Handelskonflikten. Schrammen hinterließen andererseits von Juli bis September auch die Schwierigkeiten in der Autoindustrie wegen der Umstellung auf den neuen Abgas-Prüfstandard WLTP. Weil nicht alle Auto-Modelle rechtzeitig eine Genehmigung für eine Neuzulassung hatten, mussten Hersteller die Produktion drosseln. Zudem konsumierten Verbraucher weniger als noch im Vorquartal.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte in der "WamS" einen nachhaltigen Kurswechsel der Bundesregierung. Stattdessen wollten Union und SPD "die Steuermehreinnahmen, die bis 2021 auflaufen sollen, zu zwei Dritteln an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überweisen, um ihre umfangreichen Rentengeschenke zu finanzieren". Der Oppositionspolitiker warb für "eine Ausgaben-Trendwende, weg von der Ausgabenexpansion im Sozialbereich, hin zu echten Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur".

Quelle: n-tv.de 

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