Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat US-Präsident Donald Trump den Unmut des obersten Gerichts der Vereinigten Staaten erregt. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe zurück und erklärte: "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter." Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden vor Gericht nach den gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, betonte der konservative Jurist. "Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten."
Ein Bundesgericht hatte zuvor Trumps jüngste Verschärfung der Asylregeln per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt, woraufhin Trump den zuständigen Richter Jon Tigar kritisierte und ihm Parteilichkeit vorwarf. Trump verwies am Dienstag darauf, dass sein Amtsvorgänger Barack Obama Tigar eingesetzt habe. "Das war ein Obama-Richter", beklagte er - und kritisierte zugleich den gesamten Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. "Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen", sagte er. Das werde so nicht weitergehen. "Der Neunte Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist eine Schande." Das Weiße Haus sprach von "aktivistischen Richtern", die eine Politik der offenen Grenzen durchsetzen wollten - gegen den Willen der Bevölkerung.
Nach der für einen Supreme-Court-Richter höchst ungewöhnlichen Replik von Roberts legte Trump nach. Auf Twitter schrieb der Präsident an die Adresse von Roberts, es gebe durchaus "Obama-Richter" - und die hätten ganz andere Ansichten als jene, die für die Sicherheit im Land zuständig seien. Im Neunten Gerichtsbezirk würden besonders viele Entscheidungen zum Thema Grenze und Sicherheit gekippt. Die Zahlen seien schockierend, und die Entscheidungen sorgten für weniger Sicherheit im Land.
Kräfteverhältnis am Gericht nach rechts gerückt
Die Berufungsgerichte des Bundes sind in den USA auf verschiedene Gerichtsbezirke verteilt. Der Neunte Gerichtsbezirk, der sich über mehrere Bundesstaaten an der US-Westküste erstreckt, ist der größte. Wie gespalten die USA sind, wie tief die Gräben zwischen links und rechts, lässt sich oft an den Fällen ablesen, die vor dem Supreme Court landen: Abtreibung, die Ehe für Alle, Waffen, Klimaschutz oder das große Streitthema Krankenversicherung. Entsprechend hitzig wird über den politischem Einfluss auf das Gremium debattiert, dessen neun Richter vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden und wegweisende Urteile für das Land fällen.
Nach dem altersbedingten Rückzug des moderaten Richters Anthony Kennedy hatte Trump kürzlich gegen allergrößte Widerstände die Berufung seines konservativen Wunschkandidaten Brett Kavanaugh an den Supreme Court durchgesetzt - und so das politische Kräfteverhältnis am Gericht nach rechts gerückt. Zuvor hatte einem liberalen Block aus vier Richtern ein konservativer Block aus vier Richtern gegenübergestanden. Kennedy hatte als neunter Richter mal mit seinen liberalen, mal mit seinen konservativen Kollegen gestimmt.
Quelle: n-tv.de
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