Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt die Union davor, sich in der Debatte über den Uno-Migrationspakt von Rechtspopulisten treiben zu lassen. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr", sagte Seehofer dem SPIEGEL.
Er sei zwar für eine offene Debatte über den Pakt, weil es offenkundig noch Informationsdefizite gebe. Jedoch fügte er hinzu: "Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens. Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern."
Zuvor hatte Jens Spahn eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg verlangt. Dort wird auch der neue CDU-Chef gewählt.
Vor allem auf dem rechten Flügel der CDU trifft die Uno-Vereinbarung auf heftigen Widerstand. "Die weiterhin ungeklärten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren", sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender des konservativen CDU-Sammelbeckens "Werte-Union".
Mitsch und seine Unterstützer wollen daher auf dem Parteitag einen Initiativantrag stellen, mit dem die Delegierten die Bundesregierung auffordern könnten, den Pakt auf dem Uno-Gipfel von Marrakesch im Dezember nicht zu unterzeichnen.
"Leider ist nicht auszuschließen, dass Angela Merkel sich wie im Fall der doppelten Staatsbürgerschaft über einen solchen Parteitagsbeschluss dann hinwegsetzt", fürchtet Mitsch. Er hoffe, dass der oder die künftige CDU-Vorsitzende ein ablehnendes Votum der Delegierten dann selbstbewusst vertreten werde.
Auf dem Essener CDU-Parteitag im Jahr 2016 hatten die Delegieren entschieden, die Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft wieder aus dem Gesetz zu streichen. Merkel hatte daraufhin erklärt, dass sie sich als Kanzlerin nicht an den Beschluss gebunden fühle.
spiegel
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