Deutschland und Frankreich unternehmen einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire wollten ein gemeinsames Positionspapier am Rande des Euro-Finanzministertreffens am Montag in Brüssel präsentieren, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". In dem Entwurf des Papiers heißt es demnach, die erzielten Einnahmen könnten "ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget" sein.

Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können, heißt es demnach weiter. Eine Finanztransaktionsteuer könne "ein wichtiges Element" sein, um die Europäische Union zu stärken.

Eine europäische Finanztransaktionssteuer wird bereits seit Jahren diskutiert. Ihre Einführung in der gesamten EU war jedoch gescheitert. Bemühungen, eine solche Abgabe in einem kleineren Kreis von EU-Mitgliedstaaten zu erheben, blieben bislang ergebnislos.

Laut "SZ" sollen Kritiker eines Extra-Haushalts für die Euro-Zone durch einen besonderen Anreiz überzeugt werden: Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten mit den Beiträgen in den EU-Haushalt verrechnet werden. Wer sich beteiligt, müsste demnach weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen. Während Paris darauf dringe, dass die Steuereinnahmen nur für das geplante Euro-Zonen-Budget verwendet werden sollen, gelte es in Berlin auch als vorstellbar, dass diese dem EU-Haushalt als Ganzes zugutekommen könnten, berichtet die "SZ".

Le Maire und Scholz wollen ihren Vorschlag laut dem Bericht zunächst im Kreis all jener Staaten diskutieren, die sich um eine Finanztransaktionssteuer bemühen. Neben Deutschland und Frankreich zählten dazu Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei. Bei dem von der österreichischen Ratspräsidentschaft anberaumten Treffen solle auch die Frage diskutiert werden, wie Staaten, die bereits selbst eine Finanztransaktionssteuer eingeführt haben, von dem deutsch-französischem Vorschlag profitieren könnten.

Quelle: n-tv.de

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