May kann Brexit-Rebellen bislang nicht auf Linie bringen

  06 Dezember 2018    Gelesen: 683
May kann Brexit-Rebellen bislang nicht auf Linie bringen

London (Reuters) - Trotz eindringlicher Warnungen vor einem chaotischen EU-Austritt kommt die britische Premierministerin Theresa May bei ihren Bemühungen um Zustimmung ihrer Kritiker zum Brexit-Vertrag kaum voran.

Ein Treffen der Fraktionsführung der Konservativen Partei mit Kritikern habe diese nicht überzeugen können, sagten Teilnehmer der Sitzung. Es sei “zu wenig zu spät” angeboten worden. May wiederholte in der BBC ihr Mantra, einen geregelten Brexit könne es nur mit dem von ihr ausgehandelten Vertrag geben. Eine Mehrheit dafür ist aber derzeit nicht in Sicht. Einen Tag vor der Abstimmung im Unterhaus will der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entscheiden, ob Großbritannien einseitig vom Brexit wieder zurücktreten kann.

May sagte: “Es gibt drei Möglichkeiten: Eine ist, die Europäische Union mit einer Einigung zu verlassen, die anderen beiden sind, dass wir ohne eine Regelung austreten oder dass wir überhaupt keinen Brexit haben.” Sie sei in Gesprächen mit Abgeordneten, wie das Parlament enger einbezogen werden könne bei der Entscheidung, ob nach dem Brexit die sogenannte Auffanglösung für Nordirland umgesetzt oder eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der noch EU-Vorschriften in Großbritannien gelten, angestrebt werden sollte.

Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier warb erneut für den Brexit-Vertrag. Das Abkommen sei die einzige und beste Möglichkeit, einen geordneten Austritt zu gewährleisten, sagte er in Brüssel vor Vertretern der europäischen Regionen.

Seit Dienstag debattiert das Unterhaus über den Vertrag für einen geregelten EU-Austritt. Mays Minderheitsregierung hat durch die Unterstützung der nordirischen DUP eine Mehrheit von 13 Stimmen im Unterhaus. Allerdings haben neben der Opposition auch die DUP und bislang 15 konservative Abgeordnete offen erklärt, am 11. Dezember gegen den Vertrag stimmen zu wollen. Einer Antwort auf die Frage nach ihrem Plan B, wenn sie mit ihrem Vertrag nicht durchkomme, wich May aus.

Der EuGH wird einen Tag vor der Abstimmung sein Urteil darüber verkünden, ob Großbritannien seine Austrittserklärung einseitig zurücknehmen kann. Nach der Rechtsmeinung von Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona ist dies möglich. Der EuGH ist an die Empfehlungen seiner Generalanwälte nicht gebunden, folgt diesen in der Regel aber. Geklagt hatten schottische Brexit-Gegner. Schottland hatte beim Brexit-Referendum mehrheitlich gegen den Austritt gestimmt.


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