Das sächsische Justizministerium prüft eine Verlegung der Rechtsterroristin Beate Zschäpe nach Chemnitz. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass sich Sachsen derzeit mit dem Justizministerium in Bayern dazu abstimme. Im Fall einer Verlegung würde Zschäpe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz "behandelt wie jede andere Gefangene auch", sagte der Sprecher. Es gebe dort keinen Hochsicherheitstrakt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Der NSU-Prozess gegen Zschäpe und vier Helfer der rechtsextremen Zelle vor dem Oberlandesgericht München war im Juli nach gut fünf Jahren zu Ende gegangen. Von den Verurteilten sitzt nur noch Zschäpe in Haft. Sie war für die NSU-Tatserie mit insgesamt zehn Toten und Dutzenden Verletzten zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden.

Nach der Strafvollstreckungsordnung sitzt ein Gefangener in dem Bundesland seine Strafe ab, in dem er zuletzt wohnte. Im Fall von Zschäpe wäre dies Sachsen. Auf einen Umzug in ein heimatnahes Gefängnis müsste Zschäpe eigentlich aber noch warten. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wollen die Justizbehörden nun Einvernehmen über die Verlegung nach Chemnitz erzielen.

Kritik an der Verlegung Zschäpes

Die Landtagsabgeordnete der sächsischen Linken, Kerstin Köditz, sieht eine Verlegung der NSU-Mittäterin nach Sachsen kritisch. Womöglich sei Zschäpe aus dem Gefängnis heraus in der Lage, Terrorstrukturen in Chemnitz zu unterstützen. Im Verfahren gegen Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden hätten Beschuldigte ohne Wissen der Behörden mit der Außenwelt kommuniziert. "Ich erwarte vom Personal der Justizvollzugsanstalt, dass sie derartiges bei Beate Zschäpe verhindert", sagte Köditz dem MDR.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Petra Zais. "Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Zschäpe nicht umfassend ausgesagt hat, was das NSU-Unterstützernetzwerk in Chemnitz anbelangt", sagte sie. "Ich halte es durchaus für möglich, dass es zu einem Austausch kommt mit Unterstützern, die bisher nicht bekannt sind."

Quelle: n-tv.de

Tags: