Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will nach Darstellung des "Focus" die rechte Szene in Deutschland insgesamt genauer überwachen. Haldenwang setze sich dabei auch für eine Beobachtung der AfD ein, berichtet das Magazin. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen. Nähere Angaben dazu gab es nicht.
Ob die AfD insgesamt vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden muss, ist in den Reihen der Verfassungsschützer umstritten. Einzelne Landesämter sprechen sich offen für eine solche Überwachung aus. Andere Verfassungsschützer sehen nur Teile der AfD von rechtsextremen Strömungen unterwandert.
Die Auswertung der Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz zur Einschätzung der AfD dauert dem Bericht zufolge derzeit noch an. Eine abschließende Bewertung liegt demnach noch nicht vor. Erst wenn eine solche Einstufung vorliege, solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei.
Erst kürzlich hatte ein AfD-Mitglied aus der Führungsriege seinen Austritt aus der Partei damit begründet, dass die "Bürgerlichen in der AfD" ihren "Kampf" gegen radikale Kräfte verloren hätten. AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer sprach dabei von einer "Begeisterung über bewusste Grenzübertritte". Eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz werde dabei von vielen Funktionsträgern fahrlässig in Kauf genommen, betonte er.
Auslöser für die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes war die Ablösung des früheren Chefs des Bundesamtes Hans-Georg Maaßen. Dieser hatte mit Äußerungen zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz eine Regierungskrise ausgelöst. Als bekannt wurde, dass er vor internationalem Geheimdienst-Publikum von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte, musste er gehen.
Beate Bube bleibt in Stuttgart
Ihm folgte sein bisheriger Vizepräsident Haldenwang nach. Der dadurch frei werdende Posten als Vize-Präsident des Verfassungsschutzes ist noch unbesetzt. Als aussichtsreiche Kandidatin wurde die Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, gehandelt.
Sie wird aber nach Darstellung des Stuttgarter Innenministeriums im Südwesten bleiben. Bube wechsele nicht in die Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, berichteten die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" übereinstimmend. "Frau Bube ist Präsidentin und bleibt Präsidentin", sagte eine Ministeriumssprecherin. Bube stand zuletzt wegen eines geplanten Rede-Auftritts zum Thema Islamismus beim Kreisverband der Heilbronner AfD in der Kritik.
Bube verteidigte sich unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz unter den im Landtag vertretenen Parteien. Die Rede war letztlich vom Verfassungsschutz wegen der Beobachtung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation abgesagt worden. Als weiterer Kandidat für den Stellvertreterposten im Bundesamt gilt Berichten zufolge der ehemalige Ermittler im Bundeskriminalamt, Sinan Selen.
Quelle: n-tv.de
Tags:
