Angesichts des Widerstandes in vielen Ländern gegen den UN-Migrationspakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vertragswerk vehement verteidigt und vor einem Rückfall in Nationalismen gewarnt. Die Ängste vieler Menschen vor der "illegalen Migration" würden "benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen", sagte die CDU-Politikerin in ihrer Rede im marokkanischen Marrakesch, wo der Migrationspakt kurz zuvor offiziell verabschiedet worden war. "Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt, um seine Wichtigkeit und um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit", hob Merkel hervor.
Länder wie die USA unter Präsident Donald Trump oder die rechtsnational regierten EU-Staaten Ungarn, Österreich und Polen hatten sich zuvor gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Kanzlerin warnte nun vor "nationalen Alleingängen" und erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg infolge des von den Nationalsozialisten gebrachten "unendlichen Leids" gegründet worden seien.
Daher gehe es bei dem Pakt "um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit", mahnte Merkel. Sie sei daher bewusst nach Marokko gekommen.
"Es lohnt sich, um diesen Pakt zu kämpfen"
Der UN-Migrationspakt stößt auch in den Reihen von Merkels eigener Partei auf Kritik. Beim Thema Flüchtlinge fordern CDU-Politiker vom rechten Flügel eine harte Linie. Die Kanzlerin verwies in Marrakesch darauf, dass der Migrationspakt in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung in den Herkunftsländern, mit Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Ernährung stehe. Sonst werde es "nicht gelingen, der illegalen Migration Herr zu werden und sie wirklich zu stoppen". Merkel betonte: "Entwicklung und Umsetzung dieses Pakts gehören untrennbar zusammen."
Abschließend hob die Kanzlerin hervor: "Deshalb lohnt es sich, um diesen Pakt zu kämpfen: Einmal wegen der vielen Menschen, die dadurch ein besseres Leben bekommen können, aber zum anderen auch wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus - nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können."
Der Migrationspakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Plädoyer für Marokko als sicheres Herkunftsland
Am Rande der Konferenz pochte Merkel zudem erneut auf die Anerkennung Marokkos als sicherer Herkunftsstaat. Marokko sei im vergangenen Jahr Ausgangspunkt sehr vieler illegaler Migranten gewesen, sagte sie. Sie habe sich bei einem Gespräch mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani am Vorabend für die Zusammenarbeit bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber bedankt.
Die Rückführung habe sich in den vergangenen Jahren stark verbessert, sagte Merkel. Aus diesem Grund sei es "hohe Zeit, dass wir seitens Deutschlands Marokko zu einem sicheren Herkunftsland erklären, damit gerade die illegale Migration zwischen Marokko und der Europäischen Union noch besser bekämpft werden kann". Vor allem bei den Grünen gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine solche Anerkennung Marokkos, die Rückführungen wesentlich erleichtern würde.
Merkel nannte es wichtig, dass sich Deutschland dabei engagiere, Marokko weitere Entwicklungschancen zu geben. Sie wolle in wenigen Monaten nochmals zu einem bilateralen Treffen nach Marokko fliegen, um die Beziehungen beider Länder zu festigen. Gerade bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit gebe es noch Potenzial zum Ausbau der Zusammenarbeit.
Quelle: n-tv.de
Tags:
