Alle EU-Staaten seien aufgefordert, den Stabilitätspakt und die Schuldenregeln einzuhalten, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die angekündigte Steuerfreiheit etwa für Weihnachtsgeld oder Überstunden in Frankreich: “Und da sehr schnell Milliarden an Wenigereinnahmen zu verkünden, ohne zu sagen, welche Rückwirkungen das auf die Haushalte, die Stabilität und die Schuldenaufnahme hat, ... das ist keine positive Entwicklung.”
Macron hatte am Montag auf die sei vier Wochen anhaltenden Unruhen der so genannten Gelbwesten reagiert und einige sozialpolitische Zugeständnisse gemacht.
Die Folge ist aber nach Ansicht des Ökonomen Michel Martinez von der Bank Societe Generale, dass das französische Haushaltsdefizit 2019 wieder über die in der EU erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes springen dürfte. Die von Macron angekündigten Maßnahmen würden zwischen acht und zehn Milliarden Euro kosten. Macrons Pläne sorgen auch für Unruhe an den Anleihemärkten. Der Risikoaufschlag für die zehnjährigen französischen Titel gegenüber deutschen Bundesanleihen weitete sich auf 47,5 Basispunkte aus - und erreichte damit den höchsten Stand seit eineinhalb Jahren.
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