Frankreich wird der Regierung zufolge 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen. Das Defizit werde im kommenden Jahr voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "Les Echos". Damit läge das Defizit über der EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das widerspricht den Maastricht-Kriterien, die 1992 festgelegt wurden. Sie sollen verhindern, dass sich Staaten übermäßig neu verschulden.
Präsident Emmanuel Macron, der sich anhaltender Proteste der sogenannten Gelbwesten gegenüber sieht, hat kürzlich Zugeständnisse gemacht.
Wegen dieser Zugeständnisse von Macron sieht auch Parlamentspräsident Richard Ferrand für das kommende Jahr die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des BIP gefährdet. Ferrand sagte dem "Journal du Dimanche", er rechne mit einem Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Einlenken Macrons dürfte ein Loch von zehn Milliarden Euro in den Haushaltsentwurf der Regierung reißen.
So sollen:
Überstunden nicht mehr besteuert werden
Beschäftigte eine Jahresprämie erhalten, ohne dass der Staat Abgaben erhebt
Mindestlohnverdiener einen Zuschlag von maximal 100 Euro im Monat erhalten
Rentner erst ab 2000 Euro Rente (bisher ab 1200 Euro) höhere Sozialabgaben zahlen.
Von den Maßnahmen sollen Geringverdiener und Rentner profitieren. Wie zielführend die Pläne sind, ist allerdings umstritten. Der Lebensstandard in Frankreich ist hoch, ebenso hoch ist für viele Franzosen die gefühlte Ungerechtigkeit im Land. Sichtbar wird dies in der Arbeitswelt. Wie in Deutschland auch, gibt es in Frankreich eine Zweiklassengesellschaft. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, ist gut abgesichert und schwer kündbar. Viele Franzosen hangeln sich jedoch von einem befristeten Vertrag zum nächsten, oft bei schlechter Bezahlung. Macron sagte in seiner jüngsten Ansprache dazu: "Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann."
Frankreich hatte im vergangenen Jahr erstmals seit 2007 wieder die Defizit-Regel von Maastricht erfüllt. 2016 war Frankreich noch 3,4 Prozent im Minus. Marcon war eigentlich angetreten, Glaubwürdigkeit gegenüber der EU wiederzuerlangen. Der Schuldenstand des Landes ist weiterhin hoch: Er stieg 2017 von 96,6 Prozent auf 97 Prozent der Wirtschaftskraft. Mit den Zugeständnissen an die "Gelbwesten" steht diese Glaubwürdigkeit nun wieder auf dem Spiel.
Konjunkturelles Problem, kein strukturelles
Parlamentspräsident Ferrand verteidigte das hohe Defizit mit dem Hinweis, es handele sich um ein konjunkturelles, nicht aber strukturelles Phänomen. Das Wirtschaftsministerium in Paris wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Vor Beginn der Protestwelle gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffpreise hatte Frankreich ein Defizit für 2019 von 2,8 Prozent des BIP geplant, nach 2,6 Prozent in diesem Jahr.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Donnerstag erklärt, ein Überschreiten der Defizit-Zielmarke in Frankreich könne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handele.
Noch vor vier Wochen ermahnte die EU-Kommission Länder wie Belgien, Portugal, Slowenien, Spanien - und eben Frankreich - wegen ihrer Haushaltspläne. Die fünf Länder sollten mit den notwendigen Maßnahmen dafür sorgen, dass ihre Budgetpläne für 2019 im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen.
Droht ein Defizitverfahren?
Ein weiterer Defizit-Kandidat ist Italien. Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei, das zu Bußgeldern in Milliardenhöhe führen kann. Die europäischen Finanzminister müssen dem allerdings zustimmen.
Das Verfahren sieht zunächst eine "Frühwarnung" ("Blauer Brief") vor. Danach kann ein förmliches Defizitverfahren eingeleitet werden, wenn der Rat der EU-Finanzminister dies mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Der betreffende Mitgliedstaat muss der EU-Kommission dann einen Plan vorlegen, wie er die Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten umsetzen und sein Haushaltsdefizit abbauen will. Entspricht der Mitgliedstaat nicht den Empfehlungen, kann der Rat Sanktionen verhängen.
spiegel
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