Es ist ein wichtiger Schritt zur Abwendung eines sogenannten Shutdowns: Der US-Senat hat einen vorläufigen Haushaltsplan gebilligt. Dieser sieht Mittel für eine Reihe von Bundesbehörden vor, die diesen eine Fortführung ihrer Arbeit bis zum 8. Februar ermöglichen würden. Nicht vorgesehen ist hingegen ein Posten von fünf Milliarden US-Dollar für die von Präsident Donald Trump geplante Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.

Über den Haushalt muss nun das Repräsentantenhaus entscheiden. Sollte es bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kein neues Haushaltsgesetz geben, kommt es zu einem Shutdown, also einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter das Heimatschutz- und Justizministerium. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Die Republikaner beherrschen derzeit noch beide Kongresskammern. Der neu gewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen. Für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition. Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürften Haushaltskompromisse noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein.

Trump hatte zuletzt über seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit signalisiert. Der Präsident hatte vom Kongress ursprünglich die Bewilligung von fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer gefordert. Sanders sagte jüngst im TV-Sender Fox News, es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar. So könnte der Kongress beispielsweise eine Milliarde Dollar nicht ausgegebene Mittel neu zuordnen.

Die Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar ebenso wenig gewähren wie die von Sanders vorgeschlagene Alternativfinanzierung. Sie sind lediglich bereit, ihm etwa 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherheit zu genehmigen. Sie wollen nicht, dass diese Gelder für die Grenzmauer verwendet werden.

Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosiund Chuck Schumer, eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem Shutdown komme - er wäre "stolz" darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen.

Quelle : spiegel.de

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