Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Im fast leeren US-Senat fiel nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn die Entscheidung, sich auf Montag, den letzten Tag dieses Jahres, um 10 Uhr (Ortszeit, 16 Uhr MEZ) zu vertagen. Über das Haushaltsgesetz soll aber erst am 2. Januar um 16 Uhr Ortszeit wieder verhandelt werden, hieß es aus der Kongresskammer.
Der sogenannte Shutdown war in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten und legt Teile des US-Regierungsapparates lahm. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten
Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.
Trump kritisiert "Dummheit" der Demokraten
In einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften schrieb Trump, die Demokraten würden mit ihrer Blockadehaltung eine "dringend benötigte Mauer" an der Grenze zu Mexiko verhindern. Wider besseren Wissens behinderten sie mit ihrer "Dummheit" den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders warf den Demokraten vor, die Arbeit der US-Regierung zu blockieren, um "illegale Einwanderer anstelle der US-Bevölkerung zu schützen". Trump werde kein Haushaltsgesetz unterzeichnen, in dem nicht die Sicherheit des Landes an oberster Stelle stehe.
Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. "Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten", schrieb Durbin auf Twitter. Trump habe die Regierung "als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre".
Quelle: n-tv.de
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