Die polnische Regierung steht seit Wochen in der Kritik. Grund sind Gesetze, die ihr eine verstärkte Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschafften und die Rolle des Verfassungsgerichts einschränkten - Gegner der Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) sprechen gar von einer Entmachtung. Die EU-Kommission schickte in beiden Fällen Schreiben nach Warschau, in denen sie ihre Bedenken äußerte.

Für Mittwoch setzte sie eine "Orientierungsdebatte" über die Lage des Rechtsstaats in Polen an. Diese kann Vorstufe zu einem EU-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit sein. Im Vordergrund steht dabei zunächst der Dialog mit dem betroffenen Land. Bleibt dieser ohne Ergebnis, können Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug verhängt werden, was aber in der EU eine Premiere wäre.

Nachdem die polnische Regierung in der vergangenen Woche schon die Vorwürfe zum Eingriff in die Medienfreiheit zurückgewiesen hatte, antwortete sie nun auf die Bedenken zum Verfassungsgericht. Das Schreiben von Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sei der Versuch, "Druck" auf Parlament und Regierung auszuüben, die demokratisch gewählt seien, schrieb Justizminister Ziobro. Timmermans erhebe "ungerechtfertigte Vorwürfe", sein Brief offenbare "einen Mangel an Wissen".

Der Justizminister verwies darauf, dass die Vorgängerregierung im Sommer versucht habe, vor ihrer Abwahl "das Verfassungsgericht zu monopolisieren", indem sie ein Drittel der dortigen Richterposten mit ihr genehmen Richtern besetzt habe. Dadurch seien 14 der 15 Richter durch an der damaligen Regierung beteiligte Parteien nominiert worden. Unter seiner Regierung seien nun fünf der 15 Richter durch die Parlamentsmehrheit neu gewählt worden.

Der Konflikt hatte auch zu Spannungen im Verhältnis mit Deutschland geführt. Außenminister Witold Waszczykowski bat den deutschen Botschafter Rolf Nikel am Sonntag wegen "antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker" zu einem Gespräch. Beide Seiten sind inzwischen aber offiziell um Entspannung bemüht.

Auch aus den Europaparlament kamen am Dienstag Appelle zur Mäßigung. "Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, der "Süddeutschen Zeitung". Er kritisierte Äußerungen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU).

Schulz hatte am Wochenende gesagt, die Politik der polnischen Regierung ähnele der von Russlands Präsident Wladimir Putin. Kauder sprach sich für Sanktionen aus, falls "Verstöße gegen die europäischen Werte" festzustellen seien. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Oettinger drohte seinerseits damit, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren, über den die Kommission am Mittwoch berät.

Der CDU-Außenexperten Elmar Brok sagte der "Welt", es sei richtig, wenn die EU-Kommission rechtsstaatliche Schritte prüfe. Es dürfe aber "keine Vorverurteilung der Politik der polnischen Regierung geben - vor allem nicht von deutscher Seite".

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