“Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, dass bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird”, heißt es in einem Beschluss, den die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Seeon am Freitag verabschiedete. In dem vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Entwurf des Papiers war diese Passage noch nicht enthalten.
Am vergangenen Samstag waren in Amberg zwölf Passanten von mehreren Männern angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums handelte es sich bei den Angreifern um drei Afghanen und einen Iraner, die in Deutschland Asyl beantragt hatten. Der Vorfall heizte die Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen an. Der Bundesinnenminister und scheidende CSU-Chef Horst Seehofer prüft nach eigenen Angaben bereits Gesetzesverschärfungen. Dazu wolle er den Koalitionspartnern noch im Januar Vorschläge unterbreiten. Der designierte CSU-Chef Markus Söder befürwortet gesetzliche Nachbesserungen, hat seine Partei aber vor einer neuen Grundsatzdebatte über Flüchtlinge gewarnt.
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