Seit mehr als zwei Wochen müssen in den USA Hunderttausende Regierungsbedienstete arbeiten, ohne bezahlt zu werden. Andere befinden sich im Zwangsurlaub. Hintergrund ist der Haushaltsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten, der zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA geführt hat.

Eine Pilotenvereinigung warnt Trump nun vor den Folgen des sogenannten Shutdowns. Die Situation beeinträchtige die Sicherheit und die Effizienz des nationalen Luftverkehrs, schreibt der Chef der Air Line Pilots Association (ALPA), Joe DePete laut CNN in einem Brief an Trump.

Der US-Präsident müsse "die notwendigen Schritte unternehmen", um den Stillstand zu beenden. ALPA vertritt dem Sender zufolge die Interessen von 61.000 Piloten.Die Organisation des US-Luftraums sei ein komplexes Gebilde, das die enge Zusammenarbeit von Regierung und Unternehmen erfordere, um zu funktionieren, schreibt DePete demnach weiter. Die Störungen aufgrund des Shutdowns gefährde den sicheren Betrieb des Systems.

Hintergrund des Regierungsstillstands ist der Streit über den Bau und die Finanzierung der Mauer zu Mexiko. Die Demokraten im US-Kongress lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen Amerikaner müssen länger auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist. Am vergangenen Freitag hatte Trump gedroht, der Shutdown könne sich auf Monate oder Jahre ausweiten.

Trump will am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko fahren. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag auf Twitter an. Trump wolle dort mit Einsatzkräften sprechen, die sich um die Grenzsicherung und die humanitäre Krise an der Grenze kümmerten. Außerdem plant der US-Präsident, die Lage an der Grenze am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit/03.00 MEZ) in einer Fernsehansprache zu thematisieren, wie er auf Twitter schrieb.

Ort und Zeit des Besuchs am Donnerstag waren zunächst noch unklar. Weitere Details würden bald bekanntgegeben, schrieb Sanders weiter.

spiegel

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