Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump befindet sich das Land derzeit in einer schweren Krise: Über die südliche Grenze zu Mexiko kämen illegalerweise zahlreiche Einwanderer, sagte er in seiner Rede an die Nation. Trump sprach dabei einmal mehr von kriminellen Gangs und von Drogenschmugglern. Die US-Bürger seien in Gefahr, allen voran Frauen und Kinder.

"An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise", sagte Trump. "Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele."

Diese Krise könne bewältigt werde, das geeignete Mittel dafür sei der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sie war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen, doch über die Finanzierung gibt es seit Monaten Streit. Der ist zuletzt noch einmal eskaliert: Trump fordert von den oppositionellen Demokraten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Die lehnen das ab. Im Zuge des Haushaltsstreit kam es zum sogenannten Shutdown, also zum teilweisen Regierungsstillstand. Der dauert nun schon seit knapp drei Wochen an.

In seiner Rede machte Trump erneut die Demokraten für den Shutdown verantwortlich. Er forderte sie zu einer raschen Einigung im Streit auf. Die Mauer sei "absolut entscheidend" für die Grenzsicherheit.

Im Vorfeld seiner Rede hatte Trump öffentlich in Erwägung gezogen, den nationalen Notstand im Land auszurufen. Damit könnte er das Bauprojekt gegen den Widerstand der Demokraten im Parlament durchsetzen. Doch so weit kam es nicht. Trump appellierte zwar an die Demokraten und den Kongress, den Streit zügig beizulegen. Den Notstand verhängte er aber nicht.

Am Mittwoch will Trump republikanische Senatoren treffen um über das Thema zu beraten. Für Donnerstag ist eine Reise in die Grenzregion geplant.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi. Beide forderten Trump in ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden.

spiegel

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