Der längste „Shutdown“

  12 Januar 2019    Gelesen: 506
Der längste „Shutdown“

Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten in den USA hat zur längsten Haushaltssperre der Geschichte des Landes geführt. Der sogenannte Shutdown ging heute früh in seinen 22. Tag. Die bisher längste Haushaltssperre hatte es im Dezember 1995 unter dem damaligen Präsidenten Clinton gegeben. Sie dauerte 21 Tage.

Im aktuellen Streit ist weiter keine Lösung in Sicht. Präsident Trump hatte erwogen, den nationalen Notstand auszurufen, um Mittel für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen. In Washington kündigte er nun an, vorerst darauf zu verzichten.

Die demokratischen Abgeordneten im Kongress sind nicht bereit, die mehr als fünf Milliarden teure Mauer zu finanzieren. Deshalb konnte bisher kein Haushalt verabschiedet werden. Hunderttausende Bundesbedienstete befinden sich im Zwangsurlaub oder müssen unentgeltlich arbeiten.


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