Parlament will Maduro entmachten

  16 Januar 2019    Gelesen: 502
Parlament will Maduro entmachten

Zu Beginn der neuen Amtszeit von Präsident Maduro wittert die Opposition erstmals wieder Morgenluft. Parlamentschef Guaidó fordert den Staatschef offen heraus. Mit Hilfe des Militärs und internationaler Unterstützung will er Maduro aus dem Präsidentenpalast jagen.

Das entmachtete venezolanische Parlament will Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Die Abgeordneten beschuldigten den Staatschef der unrechtsmäßigen Machtübernahme und erklärten alle künftigen Regierungsentscheidungen für nichtig. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse wieder hergestellt werden, sagte der oppositionelle Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó.

Er hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, er sei bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen, wenn er auf die Unterstützung des Volkes, der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft zählen könne. Um die Soldaten auf ihre Seite zu ziehen, verabschiedeten die Parlamentarier ein Amnestiegesetz für alle Militärs, die bei der Wiederherstellung der Demokratie helfen.

Trotz massiver internationaler Proteste hatte sich Maduro in der vergangenen Woche für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Allerdings bewerten zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition seine Wiederwahl im vergangenen Jahr als undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an. Die USA und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf.

Die OAS begrüßte die Entscheidung des Parlaments. "Wir unterstützen die Entscheidung der Nationalversammlung, die unrechtmäßige Machtübernahme von Nicolás Maduro festzustellen", twitterte OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Gemäß der Verfassung solle der Parlamentspräsident vorübergehend die Regierungsgewalt übernehmen und Neuwahlen ausrufen.

US-Vizepräsident Mike Pence sprach am Telefon mit Parlamentspräsident Guaidó und sagte ihm die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Die USA würden die Nationalversammlung als einzige legitime Staatsgewalt in Venezuela ansehen, hieß es in dem Gesprächsprotokoll. Maduro hat das Parlament allerdings entmachtet und dessen Kompetenzen der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung übertragen.

n-tv


Tags: