Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter fordern Briten zu Verbleib in der EU auf

  18 Januar 2019    Gelesen: 622
Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter fordern Briten zu Verbleib in der EU auf

Deutsche Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter haben die Briten in einem offenen Brief aufgefordert, in der EU zu bleiben. Das Schreiben, das die Zeitung „The Times“ abdruckt, ist unter anderem von den Vorsitzenden von CDU und SPD, Kramp-Karrenbauer und Nahles, unterzeichnet.

Auch die Grünen machten mit, die FDP lehnte es ab. Aus der Wirtschaft sind die Chefs von Daimler und Airbus sowie die Vorsitzenden der Unternehmerverbände BDI, BDA und DIHK sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund dabei. Im Text heißt es, die Tür für Großbritannien werde immer offen bleiben. Keine Entscheidung sei unumkehrbar. Die ungewisse Zukunft beim Brexit sorgt für Unmut in Deutschland. 

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, kritisierte im Deutschlandfunk die Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das Parlament in London und eine Blockadehaltung der Konservativen. Sie nähmen für ihre innerparteiliche Auseinandersetzung ganz Europa in Haft, sagte er. Alle müssten dafür die Rechnung zahlen. Es gebe ein reales Risko, dass Arbeitsplätze gefährdet würden. Nötig sei eine Strategie für den „Exit vom Brexit“. Eine solche Position erwarte er auch von der Labour-Partei. Grundsätzlich müsse man sich auf unterschiedliche Szenarien einstellen. Hoffmann warb noch einmal für ein zweites Referendum.

Außenminister Maas zeigt sich inzwischen bereit, über eine Änderung des Brexit-Abkommens zu sprechen. „Letztlich geht es ja darum, ob der Vertrag nochmal aufgemacht werden soll“, sagte Maas im ZDF. Dazu werde die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten benötigt. „Da müssen alle mitgehen, darüber wird man jetzt reden müssen.“ Bisher hatte Maas eine erneute Diskussion über den Vertrag abgelehnt.

Der Zeitdruck zur Umsetzung des Brexits wächst. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März terminiert. Doch bislang hat die britische Premierministerin May keine Mehrheit für das ausgehandelte Abkommen. Sie will dem Unterhaus in London am Montag einen Plan vorlegen, wie ein ungeregelter Brexit noch zu verhindern ist.

 

deutschlandfunk


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