Die Flüge von Demokratin Nancy Pelosi und einer US-Delegation nach Davos hat Donald Trump gestrichen, doch die First Lady darf die Regierungsflieger offenbar dennoch nutzen. Wie mehrere US-Medien berichten, soll Melania Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Mar-a-Lago, dem Ferienresort des Präsidenten in Florida, angekommen sein. Abby Philip, CNN-Korrespondentin im Weißen Haus, bestätigte auf Twitter, Trump wolle dort übers Wochenende Ferien machen. Die Regionalzeitung "Palm Beach Post" meldete, auf dem Flughafen der Stadt sei am Abend eine Regierungsmaschine gelandet - wohl mit der First Lady an Bord. Mitten im Shutdown bringt die Reise das Weiße Haus nun in Erklärungsnot.
Nur Stunden zuvor hatte Donald Trump in einem Brief verkündet, dass der Flug einer US-Delegation wegen des Regierungsstillstands gestrichen worden sei. An Bord der Maschine sollten unter anderem der US-Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross sitzen. Auch einen geplanten Flug der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Trump gestrichen - mit der Begründung, dass es angesichts der "800.000 großartigen Amerikaner, die kein Gehalt bekommen", angebracht sei, "diese PR-Veranstaltung" zu verschieben. Pelosi hatte auch geplant, die US-Soldaten in Afghanistan zu besuchen. Trump erklärte, sie könne jederzeit einen Linienflug buchen.
Von den Demokraten erntete der Präsident daraufhin harsche Kritik. Sie werteten die Entscheidung Trumps als Retourkutsche für Pelosi, die gefordert hatte, der Präsident solle seine Rede zur Lage der Nation wegen des Shutdowns verschieben. Weil der Secret Service und das Heimatschutzministerium derzeit wegen der Haushaltssperre nicht auf die üblichen Mittel zurückgreifen können, hatte Pelosi Sicherheitsbedenken für Trumps Auftritt vor dem US-Kongress geltend gemacht. Kritiker werteten das als Vorwand, um dem Präsidenten in dem seit Wochen erbittert geführten Streit um Trumps Mauerpläne eins auszuwischen.
Weil Trump mehr als fünf Milliarden Dollar fordert, um das Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko umsetzen zu können - sich die Demokraten aber querstellen, herrscht seit dem 22. Dezember Stillstand in Washington. Erst wenn sich beide Seiten einigen, kann der Haushalt verabschiedet werden. Bis es soweit ist, bleiben viele Regierungsbehörden geschlossen. Etwa 800.000 Bundesbedienstete müssen vorerst auf ihr Gehalt verzichten. Trump hatte deshalb bereits seine eigene Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Auf Twitter gab er dafür der Uneinsichtigkeit der Demokraten im Etatstreit die Schuld.
Was für ihn und alle anderen Mitglieder der Regierung gilt, betrifft die First Lady aber allem Anschein nach nicht. Während Melania in Florida Kurzurlaub macht, sitzt ihr Ehemann weiter in Washington fest. Die Sprecherin der Präsidentengattin war für eine Erklärung laut US-Medien bisher nicht zu erreichen.
n-tv.
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