Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Moskau eindringlich an Russland appelliert, im Streit über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einzulenken. Der sogenannte INF-Vertrag zwischen den USA und Russland habe Europa sicherer gemacht, sagte Maas bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. "Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann."

Dazu müsse Russland die Flugkörper nachprüfbar abrüsten. Zugleich müsse die Rüstungskontrolle insgesamt wieder zum Thema werden und weitere Staaten einbeziehen. Maas kündigte für März eine Konferenz in Berlin zur Regulierung neuartiger Waffenarten an. Dabei gehe es etwa um autonome Waffensysteme, Killerroboter und Cyber-Waffen, über die auch Staaten wie China verfügten und die bisher keinen ausreichenden Regeln unterlägen und Teil der internationalen Rüstungskontrolle werden müssten.

Die Nato hatte Russland geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern von 500 bis 5500 Kilometern Reichweite gegen den mehr als 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstoßen. Die USA setzten Russland daraufhin ein Ultimatum von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten und forderten die Zerstörung der Waffen vom Typ 9M729. Die Forderung läuft in wenigen Tagen aus. Die besagten Waffen gelten als besonders gefährlich, da ihre relativ kleine Reichweite dem jeweiligen Gegner nur eine kurze Reaktionszeit lässt. Sollte das bilaterale Abkommen scheitern, befürchten Experten ein neues atomares Wettrüsten in Europa.

USA sollen Beweise liefern

Lawrow kommentierte, Russland halte den Vertrag sehr transparent ein. "Trotzdem werden wir sehr grob dabei zurückgewiesen und erhalten dazu ein Ultimatum", sagte er. Moskau habe auch vorgeschlagen, dass amerikanische Experten die Waffen untersuchen und kontrollieren könnten. Auch dies sei abgewiesen worden. Er forderte die Vereinigten Staaten auf, Beweise wie etwa Satellitenaufnahmen vorzulegen.

Russland habe es gar nicht nötig, heimlich landgestützte Raketen mit verbotener Reichweite aufzustellen, sagte er. "Wenn man uns vorwirft, wir würden diesen Vertrag verletzen, beachtet man nicht, dass es solche Raketen auch in der Luft und auf See gibt", zitierte Lawrow frühere Aussagen von Präsident Wladimir Putin. Beim Abschluss des INF-Vertrags habe es derartige Waffen noch nicht gegeben, sie seien daher legitim.

Zudem arbeiteten die USA mittlerweile selbst an der Entwicklung von Kurz - und Mittelstreckenraketen. US-Präsident Donald Trump habe bereits im Oktober klargestellt, dass die USA endgültig und unumkehrbar aus dem INF-Vertrag aussteigen wollten, sagte Lawrow. Gespräche darüber mit Moskau seien deshalb nicht als "Einladung zum Dialog" gedacht gewesen.

Quelle: n-tv.de

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