“Die Gespräche sind in einer wichtigen Phase, und wir werden alles tun, damit dieses Projekt eine Chance hat”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der Nachrichtenagentur Reuters am Montag am Rande der Digitalwirtschafts-Konferenz DLD in München. Zuvor hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in Paris bekräftigt, das Vorhaben dürfe nicht an Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission scheitern.
“Wir brauchen internationale Champions aus Europa, die imstande sind, weltweit im Wettbewerb zu bestehen. Dafür werbe ich, dafür setze ich mich ein”, sagte Altmaier, der am Nachmittag zu einem Treffen mit Siemens-Chef Joe Kaeser in der Münchner Konzernzentrale erwartet wird. Unterdessen trifft Le Maire in Paris mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zusammen. Der französische Minister bezeichnete ein Veto der Kommission erneut als “wirtschaftlichen Irrtum und politischen Fehler”. Vestager hat schwere Bedenken gegen den Zusammenschluss geäußert, aber noch keine Entscheidung veröffentlicht. Insidern zufolge will die EU-Kommission am 6. Februar ihre Ablehnung bekanntgeben.
Der ICE-Hersteller Siemens und der Produzent des Hochgeschwindigkeitszugs TGV ringen seit Monaten mit der EU-Kommission um ein Zusammengehen. Die Firmen argumentieren mit wachsender Konkurrenz durch den Weltmarktführer CRRC aus China. Sie haben der Kommission angeboten, Teile des Signaltechnikgeschäfts zu verkaufen und Technologie für den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen. Siemens lehnte nach Angaben aus Unternehmenskreisen zuletzt weitere von Vestager geforderte Zugeständnisse ab.
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