Weder der Antrag der Republikaner noch der Vorschlag der oppositionellen Demokraten erhielt die erforderliche Mehrheit. Nach dem Scheitern der beiden Vorschläge sprachen sich sowohl Senatoren der Republikaner als auch der Demokraten für eine dreiwöchige Übergangslösung aus, um in dieser Zeit das Thema der Grenzsicherheit weiter diskutieren zu können. Eine solche Maßnahme funktioniere nur, “wenn es eine große Zahlung für die Mauer gebe”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders.
Kern des Streits ist, dass US-Präsident Trump vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenzen zu Mexiko fordert. Haushaltsentwürfe ohne diese Summe will er nicht unterzeichnen. Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, lehnen die Mauer ab. Mehrere Kompromissvorschläge beider Seiten sind gescheitert.
Der sogenannte Shutdown legt nun schon seit 34 Tagen große Teile der US-Bundesbehörden lahm, weil kein Geld mehr an sie fließt. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte. Insgesamt sind rund 800.000 Staatsbeschäftigte betroffen. Viele haben inzwischen Arbeitslosenhilfe beantragt oder bemühen sich um andere Formen der Unterstützung.
Tags: