357 gegen 22: Das Ergebnis der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus spricht für sich selbst. Sowohl Demokraten als auch Republikaner zeigten sich im Ernst beunruhigt über die jüngste Diskussion um einen möglichen US-Ausstieg aus der Nato. Noch in der vorherigen Woche machten Vertreter des amerikanischen Establishments klar, dass sie bereit sind, entsprechend zu reagieren, falls sich der Präsident für diesen Schritt entscheiden sollte. So erklärte die demokratische Abgeordnete Jackie Speier:
„Ich denke, dieser Schritt wäre für unser Land zerstörerisch. Er wäre die Grundlage für ernsthafte Handlungen unsererseits, sei es ein Amtsenthebungsverfahren oder die Anwendung des 25. Zusatzartikels.“
Der 25. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung erlaubt es dem Kabinett und dem Vizepräsidenten, den Präsidenten des Amtes zu entheben, falls er „unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen“. Obwohl die Kriterien für diese „Unfähigkeit“ nicht definiert sind, versteht man darunter physische oder mentale Beeinträchtigungen. Mit anderen Worten setzt die politische Elite in den USA einen Nato-Austritt mit Geistesverwirrung gleich.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über einen Gesetzentwurf, der dem Präsidenten verbietet, Budgetmittel für den Austritt aus der Nato zu nutzen, war nur der erste Schlag. Dieser Gesetzentwurf muss noch im Senat gebilligt und dann von Trump unterzeichnet werden, der übrigens sein Veto dagegen einlegen kann. Aber das Wichtigste ist, dass der Kongress deutliche Signale sendet: Die Nato ist ein sehr sensibles Thema, und der Ausstieg könnte den Präsidenten die politische Karriere kosten.
Hörigkeit Europas und großer Nato-Appetit
Was Trump über die Nato auch geredet und wie er sie auch kritisiert hätte, später versicherten entweder der US-Vizepräsident oder der amerikanische Verteidigungsminister den europäischen Verbündeten in Brüssel, dass die Vereinigten Staaten der Nato treu bleiben. Die Stärke der Allianz stützt sich allerdings nicht auf das Engagement der US-Politiker, sondern auf die Hörigkeit Europas.
Es ist nicht immer nachzuvollziehen, warum europäische Länder so stark an der Nato festhalten. Sie sind bereit, auf eigenen Territorien ausländische Militärstützpunkte zu bauen und Waffen zu stationieren. Sie geben für die Rüstungsausgaben immer mehr Geld aus: Allein in Deutschland stieg der Verteidigungsetat auf mehr als 43 Milliarden Euro. Und das sind noch nicht die zwei Prozent des BIP, die die USA von allen Verbündeten fordern.
Um der Nato und der EU beizutreten, ändert Mazedonien seinen Namen, was den alten Streit mit Griechenland noch mehr anheizt (die letzten griechischen Proteste zeugen davon). Wie man das Land auch nennen mag, niemand wird Mazedonien mit offenen Armen zeitnah in die EU aufnehmen (es ist übrigens schon seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Sache kommt aber nicht vom Fleck). Die Nato wird hingegen mit großem Appetit das 30. Land schlucken.
Destruktive Rolle der Nato in Europa
Gibt es eine wahre Bedrohung für die Nato-Staaten? Gegen wen rüsten sie auf? In diesem Jahr übersteigt der amerikanische Wehretat den russischen um mehr als das Fünfzehnfache, geschweige denn der Wehretat aller Nato-Mitglieder. Die Amerikaner selbst scheinen den Sinn des Bündnisses nicht zu erkennen. Ein Moderator des Senders Fox News wendet sich an seine Fernsehzuschauer: „Der Nato-Austritt im Jahr 1983 wäre ein echtes Aufsehen gewesen, als die Sowjetunion noch existierte und der Sinn der Nato noch klar war.“
Mindestens in Europa spielt die Allianz heutzutage eher eine destruktive als positive Rolle, weil sie die europäische Sicherheitsstruktur durch die ständige Erweiterung zerstört. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow versucht die Nato, den Kontinent weiterhin zweigeteilt zu lassen und die Trennlinien weiter nach Osten zu verschieben. Lawrow sieht darin eine große Gefahr für Stabilität und Sicherheit in Europa:
„Nichts von dem, was die Nato derzeit tut, erhöht die Sicherheit von irgendjemandem. (…) Ich sehe nicht, dass die drei Erweiterungsrunden die Nato in irgendeiner Weise stärker im Kampf gegen terroristische Gefahren oder im Kampf gegen den Drogenhandel gemacht haben. Darüber hinaus sind auf dem Balkan neue Gefahren entstanden. Mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist ein Gebiet entstanden, das für Korruption steht und das wir als,schwarzes Loch‘ bezeichnen.“
Zu spät für die Unabhängigkeit
Wer zahlt, bestimmt die Musik. In Europa beginnt man das zu verstehen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron hält die USA zwar für „einen historischen Verbündeten“ seines Landes, aber merkt gleichzeitig an, dass Europa sich auf keinen Fall zum Vasallen der Amerikaner machen lassen dürfe. Deutschlands Außenminister Heiko Maas kündigt Widerstand gegen die Stationierung von neuen atomaren US-Mittelstreckenraketen an: „Europa darf auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden.“
Die beiden haben sich mit ihren Aussagen aber verspätet. Auf dem europäischen Territorium befinden sich derzeit 34 Kommandostäbe der Nato und der USA, 57 Luftwaffenstützpunkte, 19 Militärbasen und Gelände, 14 Militärdepots, vier Objekte der Raketenabwehr und der Flugabwehr. Sieht das nicht wie Aufrüstung aus?
Bald steigen die Amerikaner aus dem INF-Vertrag aus und ebnen sich damit den Weg zur Stationierung von Kernwaffen in Europa. Und obwohl das die europäische Sicherheit direkt betrifft, stimmen europäische Länder in der Uno gegen die Resolution zum Erhalt des Vertrages. Sieht das nicht wie Vasallentreue aus?
Wegen diesem Verhalten mutet die jüngste Diskussion über einen Austritt der USA aus der Nato eher wie „viel Lärm um nichts“ an. Die Nato ist eine große länder- und geldgierige Maschine, und eine Stimme – möge das auch die Stimme eines Präsidenten sein – spielt hier eine geringe Rolle. Ein Ende der Nato oder zumindest eine neue Definierung der Zielsetzung wäre also nur dann möglich, falls die Allianz kein Wunschziel für andere Länder wäre. Aber heute betrachten wir eine ganz andere Tendenz.
sputniknews
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