US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem Kongress auf die Wiedereröffnung der Regierung für drei Wochen geeinigt. Das Gesetz finanziere die geschlossenen Teile der Regierung bis zum 15. Februar, sagte Trump in Washington. In dieser Zeit werde ein Komitee von Republikanern und Demokraten über die Sicherung der Grenze zu Mexiko diskutieren. Trump betonte, sollte es keine Einigung in dieser Frage geben, werde er den nationalen Notstand ausrufen.
Kommt die Mauer?
Die jetzt erzielte Übereinkunft ist eine Übergangslösung. Von Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexio war dabei nicht die Rede. Der US-Kongress billigte inzwischen die Einigung. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus der Vorlage zu. Anschließend unterzeichnete US-Präsident Trump das Papier. Damit können die US-Behörden nach mehrwöchigem Stillstand ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump nicht. Er sagte nur, die Demokraten hätten „endlich und vollständig anerkannt“, dass eine Barriere ein wichtiger Teil der Lösung sein werde. Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt.
In dem jetzt vereinbarten Übergangshaushalt sind keine Mittel für das Mega-Projekt enthalten. Trump drohte deshalb, dass nach Ablauf der jetzigen Zwischenfinanzierung am 15. Februar der nächste „Shutdown“ kommen könnte.
Flugausfälle und Krankmeldungen
Zuvor hatten sich die Auswirkungen des bisher längsten Stillstands in der öffentlichen Verwaltung in den USA verschärft: In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet.
Durch die Haushaltsblockade werden Hunderttausende Staatsbeschäftigte seit rund fünf Wochen nicht bezahlt.
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