„Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung sind unredlich“

  30 Januar 2019    Gelesen: 855
„Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung sind unredlich“

Bundesfinanzminister Scholz weist Forderungen nach niedrigeren Steuern zurück.

Senkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gebe, sei unredlich und schaffe kein Vertrauen“, sagte der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Vielmehr seien Steuersenkungen von heute die Steuererhöhungen von morgen – dann nämlich, wenn die Aufnahme neuer Schulden an ihre Grenze gelange. Seine Finanzpolitik hingegen sei berechenbar und biete Stabilität, betonte Scholz. 

Die Union hatte angekündigt, Entlastungen im Zuge der anstehenden Revision der Arbeit der Großen Koalition im Herbst zu machen. Bereits vereinbart ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode.

 

deutschlandfunk


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