Parlament stimmt für Gesetz gegen Randalierer

  06 Februar 2019    Gelesen: 1046
Parlament stimmt für Gesetz gegen Randalierer

Angesichts der Gelbwesten-Proteste in Frankreich hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz gegen Randalierer auf den Weg gebracht.

Der von der Regierung eingebrachte Entwurf verbietet es Demonstranten, sich zu vermummen und räumt Polizei und Behörden mehr Befugnisse ein. Kritiker befürchten eine Einschränkung von Bürgerrechten. Dem Gesetz muss nun noch der Senat zustimmen.

In mehreren französischen Städten beteiligten sich heute zehntausende Menschen am Aktionstag gegen „Soziale Not“.
Sie folgten einem Aufruf der Gewerkschaft CGT und forderten höhere Löhne und Gehälter sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Den Protesten der Gewerkschafter schlossen sich viele Vertreter der Gelbwesten-Bewegung an. In Paris blieb der Eiffelturm geschlossen, weil sich die Mitarbeiter an der Kundgebung beteiligten. Größere Protestaktionen gab es auch in Marseille, Straßburg und Le Havre.


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