Ein US-Bundesrichter hat die Deportation mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder aus seinem Zuständigkeitsbereich im Bundesstaat Texas auf Grundlage eines alten Kriegsgesetzes vorübergehend gestoppt. Die Anwendung des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act, AEA) von 1798 durch den US-Präsidenten sei "rechtswidrig", entschied der texanische Bezirksrichter Fernando Rodriguez. Trump hatte Rodriguez während seiner erster Amtszeit für den Posten ernannt. Es wird erwartet, dass die US-Regierung gegen das Urteil Berufung einlegen wird.
Die Regierung sei im Rahmen dieses Gesetzes nicht befugt, "venezolanische Ausländer festzuhalten, sie innerhalb der Vereinigten Staaten zu überführen oder aus dem Land zu entfernen", befand der Richter. Der "Alien Enemies Act" erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet: im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Migranten ohne Papiere auszuweisen. Er beschuldigte Venezuela, durch die Einreise mutmaßlicher Mitglieder der kriminellen Bande Tren de Aragua in die USA eine "Invasion" zu begehen.
Bereits zuvor hatten mehrere Gerichte, darunter Bundesgerichte und das Oberste Gericht, die Abschiebungen auf der Grundlage des bis dahin ausschließlich in Kriegszeiten angewendeten Gesetzes vorübergehend blockiert. Sie begründeten ihre Entscheidung jeweils damit, dass die Abgeschobenen die Möglichkeit haben müssten, ihre Rechte geltend zu machen.
Dieses Urteil ist besonders
Die Verfügung des Richters Fernando Rodriguez im südlichen Bezirk von Südtexas ist jedoch die erste, die inhaltlich argumentiert - und damit die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes ins Zentrum rückt. Der Präsident könne nicht "kurzerhand erklären, dass eine ausländische Nation oder Regierung eine Invasion oder einen Raubüberfall auf die Vereinigten Staaten angedroht oder verübt" habe, argumentierte Rodriguez in seiner 36-seitigen Anordnung.
Dem Präsidenten eine "einseitige Festlegung" auf die Bedingungen des AEA zu erlauben, würde "alle Beschränkungen für die Befugnisse der Regierung im Rahmen des AEA" aufheben, führte er aus. Seine Berufung auf den AEA überschreite somit "den Geltungsbereich des Gesetzes und ist daher rechtswidrig".
Trumps Regierung hatte die kriminelle lateinamerikanische Bande Tren de Aragua im Februar auf die Liste ausländischer "Terrororganisationen" gesetzt. Im vergangenen Monat berief er sich auf das Kriegsgesetz von 1798, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abzuschieben. Trump wirft den Migranten vor, Tren de Aragua anzugehören. Die Beweise sind allerdings dürftig, in einem Fall hatte die US-Regierung auch selbst einen Verwaltungsfehler eingeräumt. Der Mann, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist, bleibt dennoch im Ausland interniert.
Das Vorgehen von Trumps Regierung hatte etliche Klagen nach sich gezogen. Die Abschiebungen wurden zum Teil ausgesetzt - auch das Oberste US-Gericht kam zu dem Schluss, dass Trump vorerst nicht weiter unter Berufung auf das Kriegsgesetz abschieben dürfe. Allerdings waren die Entscheidungen der Gerichte bislang nicht inhaltlicher Natur, es ging um technische Fragen.
Das macht das Urteil aus Texas nun so besonders. Allerdings dürfte der Fall in der nächsten Instanz vor einem Berufungsgericht des Bundes in New Orleans im Bundesstaat Louisiana landen. Es zählt zu den konservativsten Gerichten des Landes. Sollte Trumps Regierung in Berufung gehen, hat sie eine gute Chance, dort einen Erfolg einzufahren.
Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa
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