Trump hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für Waffenverkäufe in die Ukraine gegeben. Das berichtet die "Kyiv Post" unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach informierte die Trump-Regierung den US-Kongress über ihre Absicht, den Export von Verteidigungsgütern in die Ukraine im Rahmen von "direct commercial sales" (DCS) im Wert von 50 Millionen US-Dollar oder mehr zu genehmigen. DCS sind Waffenverkäufe, bei denen US-amerikanische Rüstungsunternehmen dank einer Lizenz direkt an ausländische Regierungen oder Organisationen verkaufen. Diese Waffendeals sind kommerzieller Natur und laufen nicht über staatliche Kanäle.

Es wäre die erste Genehmigung dieser Art seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Zuvor hatte Trumps Regierung alle militärischen Hilfen für die Ukraine zur Überprüfung ausgesetzt. Lediglich alte Zusagen von Trumps Vorgänger Joe Biden werden nach und nach geliefert, bis alle Versprechen erfüllt sind.

Laut "Kyiv Post" hatten die USA von 2015 bis 2023 stillschweigend die dauerhafte Ausfuhr von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen im Wert von über 1,6 Milliarden Dollar an die Ukraine über DCS genehmigt. "Alle DCS-Transfers erfolgen still und leise; sie werden nicht öffentlich bekannt gegeben wie Auslandsverkäufe von Militärgütern", erklärte Colby Badhwar, Analyst für Sicherheitshilfe bei der Forschungsgruppe Tochnyi, der Zeitung. "Die Nachricht hier ist im Grunde genommen, dass die US-Waffenverkäufe trotz aller Vorhersagen, dass Trump die Ukraine komplett abschotten würde, weitergehen", fügte er hinzu.

Der geplante Verkauf umfasst die Ausfuhr von Verteidigungsgütern, einschließlich technischer Daten, und Verteidigungsdienstleistungen in die Ukraine. Dieser Schritt erfolgt nur wenige Wochen, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Absicht seines Landes bekannt gegeben hatte, Luftabwehrsysteme und Waffen im Wert von 30 bis 50 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen, um künftige Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Gerade haben sich die USA und die Ukraine nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für das von Russland angegriffene Land geeinigt. Ein entsprechendes Wirtschaftsabkommen wurde von den Regierungen beider Länder bestätigt. US-Finanzminister Scott Bessent sprach von einem "historischen" Wirtschaftsabkommen. Er freue sich, die Unterzeichnung bekannt zu geben, sagte Bessent in einer Videobotschaft. Das Abkommen, das den USA im Gegenzug für Investitionen den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie seltenen Erden sichern soll, war wochenlang verhandelt worden.

Quelle: ntv.de, hny

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