„Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles nach Angaben der „Berliner Morgenpost“. Sie erklärte, damit sei der Erneuerungsprozess der Partei abgeschlossen. „Das ist wirklich ein neuer Anfang“, so Nahles.
Das bisherige Hartz-IV-Konzept, das von Gerhard Schröder auf den Weg gebracht worden war, soll durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden. Dabei sollen die Regelsätze zwar gleich bemessen sein, es soll aber Arbeitnehmern Vorteile bringen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Sie sollen länger Arbeitslosengeld statt Sozialhilfe bekommen, bis zu drei Jahre statt bisher maximal zwei Jahre.
Nahles räumte ein, dass das zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. „Das ist erstmal eine Positionierung der SPD.“ Man habe damit eine neue sozialdemokratische Politik geformt.
sputniknews
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