Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit erzielt

  12 Februar 2019    Gelesen: 627
Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit erzielt

Kriegt US-Präsident Trump seine Grenzmauer zu Mexiko oder nicht? Um diese Frage dreht sich der Haushaltsstreit. Nun deutet sich in der Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten Bewegung an - wieder einmal.

Wenige Tage vor Ablauf einer Überbrückungsfinanzierung für zahlreiche US-Bundesbehörden haben die Unterhändler im Haushaltsstreit nach Angaben des republikanischen Senators Richard Shelby eine Grundsatzeinigung erzielt.

Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt verhandelt, die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko, nannte keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein.

Nach Berichten mehrerer US-Medien sind in der vorläufigen Einigung der Unterhändler rund 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze vorgesehen - also deutlich weniger als von Trump gefordert. Davon könnten 55 Meilen an neuen "Mauer"-Abschnitten errichtet werden, hieß es weiter - ebenfalls deutlich weniger als Trump gefordert und seinen Anhängern versprochen hat. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der Unterhändler-Einigung gab es zunächst nicht.

Trump verlangt für den von ihm geforderten Grenzwall insgesamt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro). Die oppositionellen Demokraten lehnen dies entschieden ab. Der Haushaltsstreit löste eine fast fünf Wochen lange Haushaltsblockade aus, 800.000 Bundesbedienstete erhielten kein Gehalt.

Der längste Shutdown in der US-Geschichte wurde am 25. Januar aufgrund einer zwischen Trump und den Demokraten erzielten Vereinbarung beendet. Der Streit wurde allerdings nur vorläufig beigelegt: Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt bis zum kommenden Freitag. Bis dahin muss ein Kompromiss erzielt werden - ansonsten droht eine neue Haushaltssperre.

Trump bekräftigte am Montag bei einem Besuch in der texanischen Grenzstadt El Paso seine Forderung nach der Mauer. "Wir brauchen die Mauer und sie muss gebaut werden und wir wollen sie schnell bauen", sagte er vor Anhängern. "Mauern retten Leben, Mauern retten eine enorme Zahl von Leben."

Mit Blick auf die kurz zuvor von den Unterhändlern erzielte Einigung zwischen seinen Republikanern und den Demokraten sagte Trump: "Wir haben wahrscheinlich gute Neuigkeiten, aber wer weiß?"

Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein Haushaltsgesetz einigen, kann Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich. Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.

n-tv


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