Seehofer prüft Parteimitgliedschaft für Beamte

  12 Februar 2019    Gelesen: 663
Seehofer prüft Parteimitgliedschaft für Beamte

Der Verfassungsschutz erklärt die AfD insgesamt zum "Prüffall". Nun lässt Bundesinnenminister Seehofer Verpflichtungen für Staatsbedienstete "sehr genau" untersuchen. Darf man als AfD-Mitglied Beamter sein?

Das Bundesinnenministerium prüft offenbar die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, sagte Minister Horst Seehofer von der CSU den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen."

In vier bis acht Wochen solle dies abgeschlossen sein. Seehofer betonte: "Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz."

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum "Prüffall" erklärt. Genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen "Flügel" der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als "Verdachtsfall" eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt".


Quelle: n-tv.de


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