In der Flüchtlingskrise nährt sich Deutschland dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zufolge der Belastungsgrenze. "Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwar recht mit dem Satz, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. "Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten."

Parteivorstand, Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD tagen am Sonntag, um sich für den Wahlkampf-Endspurt in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt einzuschwören. Dort wird jeweils am 13. März gewählt. Die Einwanderungspolitik sowie die Innere Sicherheit dürfte im Zentrum der Beratungen stehen. Auch andere SPD-Politiker forderten eine härtere Asyl- und Einwanderungspolitik. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur.

Angesichts der jüngsten Äußerungen dürfte sich Gabriel hier für einen härteren Kurs der SPD einsetzen. "Woher sollen die Tausende von Lehrern herkommen, die wir für 300.000 weitere Flüchtlingskinder brauchen?", zitiert Spiegel-Online den SPD-Politiker. Gegenüber der SPD-Fraktion soll er davor gewarnt haben, zu weich aufzutreten. Nach den sexuellen Übergriffen in Köln hatte Gabriel außerdem eine schnellere Abschiebung für kriminelle Ausländer plädiert sowie eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gefordert.

Gegenüber der Funke-Mediengruppe verlangte Gabriel, die Durchlässigkeit der Grenzen zu verringern. "Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können", sagte Gabriel. "Das ist gefährlich. Deshalb brauchen wir bessere Grenzkontrollen."

Zur Wahrheit gehöre auch: "Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr", sagte Gabriel. "Das müssen auch die Europäer wissen, die zurzeit nicht willens sind, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu entwickeln." Dabei pochte Gabriel erneut auf den auch von Merkel vertretenen und mit Hilfe der EU umzusetzenden Dreiklang aus Hilfe für die Nachbarländer Syriens, Schutz der EU-Außengrenzen und Einführung fester Aufnahmekontingente.

Die SPD wehrt sich aber auch gegen zu harte Forderungen der Union in der Asylpolitik. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von solchen Zahlen, sagte Maas der Saarbrücker Zeitung. "Das sind doch nur politische Kampfbegriffe, damit lösen wir noch kein einziges Problem."

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