Die Kanzlerin habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. "Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein." Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. "Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel." Der CSU-Politiker forderte, Deutschland müsse seine Grenzen wieder sichern, wenn es nicht gelinge, Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl an den EU-Außengrenzen abzuweisen. "Wir haben heute rechtsfreie Zustände an den Grenzen. Wir wissen doch gar nicht, wer in unser Land kommt."
Das Flüchtlingsproblem sei ein europäisches. Derzeit sei die Schwierigkeit, dass die anderen europäischen Länder sagen, es handele sich um ein deutsches Problem, denn die allermeisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat."
Im Prinzip bedeute dies, die Grenzen komplett zu schließen, sagte Stoiber. Wenn Deutschland sage, kein Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat komme ins Land, "dann werden die anderen Europäer sehr schnell sehen, dass es ein europäisches Problem ist".
Tags: