Kritik an Geheimhaltung des Zustandsberichtes

  12 März 2019    Gelesen: 419
Kritik an Geheimhaltung des Zustandsberichtes

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages stößt auf Kritik, dass Berichte über den Zustand deutscher Waffensysteme künftig als geheim eingestuft werden sollen.

Alle Mitglieder seien darüber verwundert, sagte der Ausschuss-Vorsitzende von der SPD, Hellmich, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Grünen-Politiker Lindner erklärte, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei offenbar so schlecht, dass es die Öffentlichkeit besser nicht erfahren solle. Der Vertreter der Linken, Höhn, sprach von einer „Verschleierungstaktik“.

Generalinspekteur Zorn begründete die Geheimhaltung gestern damit, dass es die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik schädige, wenn Unbefugte vom Zustand der Waffensysteme Kenntnis bekämen. Parlamentarier sollen den Bericht deshalb nur noch einsehen und nicht mehr darüber berichten dürfen. 

Grüne, Linke und FDP beantragten, die für morgen geplante Beratung über den Bericht im Verteidigungsausschuss zu verschieben. Eine seriöse Vorbereitung sei unter diesen Umständen nicht möglich.


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