Neuer Streit um Verteidigungsbudget

  14 März 2019    Gelesen: 468
Neuer Streit um Verteidigungsbudget

In der Großen Koalition gibt es erneut Streit über die Verteidigungsausgaben. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will sie einem Medienbericht zufolge in geringerem Umfang anheben als von Verteidigungsministerin von der Leyen angemeldet. Der CDU-Politiker Kiesewetter warnte davor, äußere, innere und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

Kiesewetter sagte dem Deutschlandfunk, ohne eine bessere Ausstattung der Bundeswehr könne man das Ziel nicht einhalten, in die Verteidigung 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren. Die Nato-Bündnispartner könnten den Eindruck gewinnen, dass Deutschland die bis 2025 versprochene Steigerung der Militärausgaben nicht ernst nehme. Der CDU-Außenpolitiker warf der SPD vor, schwer finanzierbare soziale Geschenke wie die Grundrente in den Vordergrund zu stellen. Man dürfe äußere, innere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen.

Mützenich (SPD): „Alle Politikbereiche gleichrangig umsetzen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mützenich entgegnete, alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Politikbereiche müssten gleichrangig umgesetzt werden. Die Bundeswehr werde alles bekommen, was zur Ausrüstung notwendig sei. Angesichts der vielen schwarzen Löcher im Verteidigungsministerium habe man aber den Eindruck gewinnen können, dass mehr Geld für das Ressort nicht auch einen Mehrwert für die Bundeswehr bedeute, so Mützenich.

Laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will Finanzminister Scholz dem Verteidigungsministerium im kommenden Jahr 44,7 Milliarden Euro zugestehen. Das entspräche einem Anteil von 1,35 Prozent am BIP. Angemeldet hatte von der Leyen Mittel in Höhe von 47,2 Milliarden Euro.

Linken-Politiker Neu warnt vor „weiterem Rüstungswahn“
Der Linken-Verteidigungsexperte Neu begrüßte die geringere Anhebung. Es sei richti, nicht „einem weiteren Rüstungswahn“ zu verfallen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung im Auge zu behalten.


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