Der Besuch der außerordentlichen Gesandten der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und des französischen Präsidenten, Jacques Audibert, findet nach Angaben der Pressestelle des Präsidenten der Ukraine vom 18. bis 19. Januar statt.

Die Reise war bei einem Telefonat zwischen Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Holland am 13. Januar koordiniert worden. Im Mittelpunkt des geplanten Treffens steht die Erörterung der „Wege zur Intensivierung der Einhaltung des Minsker Abkommens“, darunter die vollständige Feuereinstellung und die Freilassung aller Gefangenen.

Zuvor konnten die Gespräche über die Beilegung der Ukraine-Krise auf anderen Ebenen angekurbelt werden.

Vorige Woche hatte sich Moskaus Vertreter in der Kontaktgruppe zur Regelung im Donbass, Boris Gryslow, persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew getroffen. In Minsk fand am 13. Januar die in diesem Jahr erste Sitzung der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donezbecken statt. Nach dem Treffen wurden neue Absprachen zu Waffenstillstand sowie Gefangenenaustausch veröffentlicht.
Obwohl bis jetzt keine realen Fortschritte ersichtlich sind, erwartet Kiew die Rückkehr der Gebiete Donezk und Lugansk zum ukrainischen Staatsterritorium noch im Jahr 2016 sowie klare Friste für die Einhaltung jedes einzelnen Schrittes des Minsker Abkommens.

Bei dem Telefonat am 13. Januar haben Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Holland die Modalitäten für eine Durchführung von Lokalwahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk der ukrainischen Gesetzgebung entsprechend sowie die Vorbereitung auf die Wiederherstellung der vollen ukrainischen Kontrolle über ihre Grenzen besprochen.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein war das Treffen des Beraters des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, mit der stellvertretenden US-Außenministerin Victoia Nuland am 15. Januar. Beide Seiten haben die Zusammenkunft als „konstruktiv“ bezeichnet. Surkow zufolge „wurden bei manchen empfindlichen Fragen, etwa der nach einer Reform der ukrainischen Verfassung, nach Sicherheit und Wahlen, einige Ideen hervorgebracht, die innerhalb der Kontaktgruppe im ‚Normandie-Format‘ (Russland, Deutschland, Frankreich und Ukraine) erörtert werden könnten“.

Die Vertreter der selbsterklärten Republik Donezk hatten im Anschluss erklärt, dass es von Kiews Position abhänge, ob man in Minsk die von Surkow und Nuland angesprochenen Themen erörtern werde.

Nach ihrem Besuch in Kiew reisen die außerordentlichen Gesandten von Merkel und Holland Medienberichten zufolge weiter nach Moskau. Das trilaterale Treffen in Minsk ist für den 20. Januar geplant.

Trotz all der aufgefrischten Kontakte bleibt die Situation an der Front unverändert – alle beteiligten Seiten beschuldigen einander weiter des Beschusses und verzögern den Gefangenenaustausch.

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