May bittet EU wohl um kurzen Brexit-Aufschub

  20 März 2019    Gelesen: 977
  May bittet EU wohl um kurzen Brexit-Aufschub

Der Termin für den Brexit naht und in Großbritannien herrscht noch keine Einigkeit über den Austrittsvertrag. Premierministerin May ist damit gezwungen, die EU formell um einen Aufschub zu bitten. Dabei soll es aber nur um wenige Monate gehen.

Neun Tage vor dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union strebt die britische Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Termins an. Sie werde noch am heutigen Mittwoch den Brief mit der Bitte um einen Brexit-Aufschub nach Brüssel schicken, sagte ein Regierungssprecher in London. Nach Informationen der Sender BBC und ITV will May um eine kurze Verschiebung um drei Monate bis Ende Juni ersuchen.

Damit erhoffe sie sich zusätzliche Zeit, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen. Mays Antrag enthalte wohl auch die Option auf eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte, May müsse für einen längeren Aufschub gute Gründe auf den Tisch legen, am besten neue politische Entwicklungen.

Eigentlich will Großbritannien am 29. März austreten. Empfänger des May-Schreibens ist EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Donnerstag und Freitag den EU-Gipfel in Brüssel leitet. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub alle billigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie werde bis zur letzten Stunde für einen geregelten Brexit kämpfen. Ohne eine klare britische Position der Briten könne es aber keine EU-Entscheidung über die Verschiebung des Austritts geben. "Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind", erklärte sie mit Blick auf den Gipfel. "Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren."

Juncker erwartet keine schnelle Entscheidung

Derweil geht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht davon aus, dass es beim Gipfel zu einer Entscheidung kommt. Vermutlich werde man nächste Woche erneut über den Aufschub beraten müssen, sagte er im Deutschlandfunk.

Eine deutliche Verzögerung des Brexits würden die 27 EU-Staaten nicht einfach so durchwinken. Jeder Aufschub habe Folgen und verlängere auch die Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen, sagte Barnier: "Ein langer Aufschub setzt voraus, dass tatsächlich etwas Neues im Angebot ist, dass politisch ein neuer Gedanke in die Verhandlungen kommt." Zu bedenken gebe es auch die Auswirkungen für die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai. Von den 3,5 Millionen EU-Ausländern in Großbritannien seien die meisten wahlberechtigt, ebenso die 1,2 Millionen Briten in der EU. "Jedes Land braucht Zeit, um sich auf die Wahlen vorzubereiten." Laut EU-Vertrag muss jedes Mitgliedsland auch im Parlament vertreten sein.

"Liebe Freunde in London, bitte liefert"

In der EU wächst unterdessen der Unmut über die Hängepartie mit Großbritannien. "Die Ungewissheit ist inakzeptabel", sagte die französische Europa-Ministerin Nathalie Loiseau in Brüssel. Dort drängte auch Deutschlands Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eile. "Liebe Freunde in London, bitte liefert. Die Uhr tickt." Der schwedische EU-Minister Hans Dahlgren forderte Signale aus London, wie der Prozess zu einem Ende gebracht werden soll. "Wir haben in der EU mit einer ganzen Menge anderer Dinge zu tun. ... Lasst es uns anpacken."

Auch die rumänische EU-Ratspräsidentschaft verlangte eine eindeutige Position der Briten. "Offenkundig gibt es keine Klarheit, heute noch weniger als gestern", klagte der rumänische EU-Minister George Ciamba in Brüssel. Krisenstimmung herrscht in der britischen Regierung, die von der Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow kalt erwischt wurde. Er will nach den zwei Abstimmungsniederlagen Mays nur noch eine substanziell veränderte Version des Ausstiegsvertrags zum Votum zulassen. Die Regierung suchte am Dienstag nach Wegen, um eine entsprechende Unterhaus-Regelung zu umgehen. Ab nächste Woche sollen die Abgeordneten die Debatte darüber fortsetzen, wie die Blockade gelöst werden könnte.

Quelle: n-tv.de


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