An Berliner Schulen sollen Soldaten künftig keine Werbung mehr für die Bundeswehr machen dürfen. Das hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen.

In ihrem Antrag fordert die Partei, dass das Berliner Schulgesetz ergänzt werden soll: "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben", soll es demnach künftig heißen. Dem müssten allerdings auch die Grünen und die Linken zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert.

Der Antrag stößt in der eigenen Partei allerdings auf Ablehnung. SPD-Mann Thomas Oppermann, bis 2017 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich bei Twitter "entsetzt über den Beschluss der Berliner SPD". Die Bundeswehr sei demokratisch, eine Parlamentsarmee. "Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten."

Die Berliner SPD spricht in ihrem Antrag selbst von der Parlamentsarmee, begründet ihren Vorstoß aber mit dem Alter der Schüler. Mit Nachwuchsgewinnung unter Minderjährigen an Schulen überschreite die Bundeswehr "klar die Grenzen ihres Kompetenzbereiches".

Die Schülerinnen und Schüler müssten ihre "zentralen Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln. Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes", heißt es in dem Parteitagsbeschluss. "Für Töten und Sterben macht man keine Werbung."

Die Bundeswehr hat ihre Werbung an Schulen in den vergangenen Jahren intensiviert. Zahlen von 2017 zufolge erreichte die Bundeswehr mindestens eine halbe Million Jugendliche - die meisten von ihnen während des Unterrichts etwa bei Vorträgen, Podiumsdiskussionen oder Seminaren.

Darüber hinaus hat die Bundeswehr in umstrittener Werbung etwa Jugendliche für "Abenteuercamps" angeworben oder in der YouTube-Serie "Die Rekruten" den vermeintlich harmlosen Alltag der Soldaten dargestellt.

Zuletzt kritisierten auch die Grünen eine Werbekampagne der Bundeswehr, bei der mit einer Serie über das Kommando Spezialkräfte (KSK) im Kurzmitteilungsdienst WhatsApp und mit einem Fitnessprogramm neue Soldaten angeworben wurden.

Es sei "zynisch, junge Leute mit einer Action-Serie und einem Muskelprogramm als Staatsbürger in Uniform gewinnen zu wollen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, Ende Dezember der "Bild am Sonntag".

Das Ministerium verteidigte die Kampagne damals. Die Bundeswehr müsse sich bemühen, "auf das Radar der jungen Leute zu kommen", sagte ein Sprecher der "BamS". Dafür sei "zielgruppengerechte Werbung" notwendig.

spiegel

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